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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Streitwert für Klage auf Löschung im Grundbuch
10 % des Verkehrswerts
GE 23/2019, S. 1539 - Der Streitwert für die Klage auf Löschungsbewilligung einer erloschenen Vormerkung ist mit 10 % des Verkehrswerts des Grundstücks zu schätzen.
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Fristgerechte Kündigung bei Zahlungsrückstand auch erschwert
Geschütztes Marktsegment
GE 23/2019, S. 1538 -
Seit einigen Jahren besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen, der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen helfen soll. Mieter in diesem sogenannten „Geschützten Marktsegment“ haben besondere Rechte, wie jetzt das LG Berlin entschieden hat.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 2/20 - 1./2. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 2/20 - 1./2. Kalenderwoche
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Entfernen der Wertstoffbehälter ist eine Besitzstörung
Der Entsorger wollte nach Fehlwürfen die Gelben Tonnen abziehen
GE 23/2019, S. 1535 - Besitzer eines Wertstoffbehälters nach der Verpackungsverordnung und dem Verpackungsgesetz (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt deshalb auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.
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Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB
GE 1/20 - ab 1. Januar 2020
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Heizölpreise
in Berlin
GE 1/20 - 51./52. Kalenderwoche
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Nicht immer als arglistige Täuschung zu werten
Falschangaben beim Hausverkauf
GE 22/2019, S. 1460 - In notariellen Grundstückskaufverträgen ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss üblich; dieser greift nur dann nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine falsche Angabe in Beziehung zu einem durch Gutachten festgestellten Mangel reicht dafür nicht immer aus, wie das OLG Brandenburg unlängst entschieden hat.
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Fehlende Restkaution muss verzinst werden
Prozesszinsen nach § 291 BGB
GE 21/2019, S. 1352 - Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen (für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), auch wenn er nicht im Verzug ist. Das gilt auch für einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten restlichen Kaution.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 24/19 - 47./48. Kalenderwoche
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