Eigenbedarf für Zweitwohnung

GE 1/2018, S. 18 - Ob ein Vermieter eine Wohnung im Sinne des § 573 BGB „benötigt“, ist nicht allein anhand objektiver Kriterien nachweisbar. Entscheidend ist immer auch der persönliche Eindruck von Partei und Zeugen, den das Gericht sich verschaffen muss.

Ladennutzung in WEG-Anlage

GE 1/2018, S. 29 - Sieht die Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums als Laden vor, kann darin kein Eiscafé mit Bestuhlung betrieben werden, in dem auch Speisen und Getränke verkauft werden. Ein Anspruch auf Unterlassung solcher Nutzung besteht auch gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertrag eine derartige Nutzung gestattet.

Vom Anlieger hinzunehmen?

GE 1/2018, S. 20 - Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Eigentümer eines Baumes für Schäden auf dem Nachbargrundstück einzustehen, wenn die Wurzeln dort hinüberwachsen. Das gilt auch für Straßenbäume. Das Kammergericht meint, in Berlin gelte eine Sonderregelung.

Namen & Nachrichten

GE 3/2019, S. 138 - Der Berliner Senat hat Anfang Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Das Gesetz definiert, was man unter menschenwürdigem Wohnen (mindestens) zu verstehen hat. Unter anderem gesteht das Gesetz jedem Erwachsenen eine Wohnfläche von mindestens 9 m2 zu, Kindern bis zu sechs Jahren mindestens 6 m2.

Kein Anspruch nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung

GE 1/2018, S. 28 - Bei unwirksamen Abrechnungsbeschlüssen kann ein Wohnungseigentümer auch unter Vorbehalt geleistete Hausgelder nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herausverlangen, sondern ist auf einen Innenausgleich durch eine neue Abrechnung zu verweisen, weil erst diese endgültig feststellt, in welcher Höhe Nachzahlungen oder Guthaben für das entsprechende Jahr entstehen.

EU-Durchschnitt bei 16 %, Polen bei beengten 41 %, Malta und Zypern glänzen mit 3 %

GE 2/2019, S. 81 - 7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2017 in einer überbelegten Wohnung. Das heißt, der Haushalt verfügte über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Überbelegungsquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. In unseren Nachbarländern ist die Überbelegungsquote deutlich höher. Der EU-Durchschnitt ist mit 16 % fast zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland.

in Berlin

GE 3/19 - 3./4. Kalenderwoche

Im Zweifel für den Mieter

GE 24/2018, S. 1563 - Für eine Verwertungskündigung des Vermieters ist ein wirtschaftlicher Nachteil durch Fortbestand des Mietverhältnisses nicht ausreichend, sondern er muss erheblich sein, was eine Interessenabwägung voraussetzt, wie der BGH erst unlängst wieder betont hat (GE 2017, 1403). Bei der Prüfung, ob durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil für den Vermieter anzunehmen ist, sind, wie das Landgericht Berlin jetzt entschied, auch die Umstände beim Erwerb des Grundstücks zu betrachten (z. B. Unrentabilität schon beim Kaufpreis berücksichtigt). Ersatzwohnraum-Angebote des Vermieters sind nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich sind.

WEG-Hausgeldabrechnung

GE 24/2018, S. 1565 - In die Jahresabrechnung sind sämtliche im Wirtschaftsjahr getätigten Ausgaben einzustellen, gleichgültig, ob sie nachvollziehbar oder durch Kontoauszüge belegt sind. Auch zu Unrecht erfolgte oder mangels Kontounterlagen/Belege nicht prüfbare Ausgaben sind in die Abrechnung aufzunehmen. Die Wiederbestellung eines Verwalters ist nur für ungültig zu erklären, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit ihm unzumutbar ist. Dabei sind an die Unzumutbarkeit strengere Anforderungen zu stellen als bei einer Abberufung aus wichtigem Grund.

Verkäufer verschwieg Sozialbindung

GE 24/2018, S. 1559 - Wer eine Sozialwohnung kauft, hat Beschränkungen sowohl in der Selbstnutzung als auch bei der Vermietung hinzunehmen. Auch wenn der Käufer erst nach Jahren von der Sozialbindung erfährt, kann er den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.