Widerspruch gegen Kündigung

GE 13/2019, S. 831 - Die „Sozialklausel“ berechtigt den Mieter zum Widerspruch gegen ordentliche Kündigungen des Vermieters, nach der noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits Widerspruch erklärt werden kann, wenn der Vermieter keinen Hinweis auf das Widerspruchsrecht erteilt hat. Sind die Widerspruchsgründe erst danach bekannt geworden, finden sie keine Berücksichtigung.

Wenn aus Fridolin Frieda wird …

GE 13/2019, S. 831 - Nach Berichtigung des Vornamens eines Eigentümers im Grundbuch infolge Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ist das alte Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt zu eröffnen, so der BGH.

Betriebskostenabrechnung

GE 13/2019, S. 828 - Hat der Vermieter die Originalbelege der Betriebskosten vernichtet, weil er ein weitgehend papierloses Büro führt, können nur noch Kopien/Ausdrucke vorgelegt werden, wenn der Mieter die Höhe der Betriebskosten bestreitet. Enthalten die Abrechnungen immer wieder unterschiedliche Größenangaben, können sie gleichwohl formell wirksam sein, so das LG Berlin unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung.

Rechtsmittel zum BGH

GE 13/2019, S. 826 - Eine Revision ist nur möglich, wenn sie entweder das Berufungsgericht im Urteil oder das Revisionsgericht über eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat. Bis – vorläufig – einschließlich 31. Dezember 2019 (die Ablauffrist ist bereits mehrmals verlängert worden) ist die Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 20.000 € übersteigt. Im Falle der Kombination beider Rechtsbehelfe – nur teilweise zugelassene Revision plus Nichtzulassungsbeschwerde – muss die Beschwer zusammengerechnet werden und 20.000 € übersteigen.

Aufwendungsersatzansprüche eines Wohnungseigentümers

GE 12/2019, S. 774 - Sozialverbindlichkeiten (Ansprüche anderer Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis) können nur über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen zahlbar gemacht werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/19 - 26./27. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/19 - 26./27. Kalenderwoche

Fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzug

GE 12/2019, S. 770 - Bei einfachen und klaren Fallgestaltungen einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung braucht der Vermieter zur Begründung nicht den genauen Zeitpunkt und den konkreten Mietrückstand für einzelne Monate anzugeben. Es genügt vielmehr, dass der Mieter anhand der Begründung erkennen kann, von welchem Rückstand der Vermieter ausgeht, und dass der Vermieter diesen Rückstand als Grund für die fristlose Kündigung wegen des Zahlungsverzugs heranzieht.

Fristlose Kündigung

GE 12/2019, S. 772 - Beleidigungen und Beschimpfungen können die Mietvertragsparteien jeweils zur Kündigung berechtigen. Fristlos kündigen kann der Vermieter auch, wenn ein Mieter Angestellte eines andern Mieters beleidigt.

Nach Mängelrüge

GE 12/2019, S. 768 - Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen.