Auch psychisch Kranke müssen Ruhezeiten einhalten

GE 15/2019, S. 940 - Stört ein Mieter den Hausfrieden derart, dass sich die übrigen Hausbewohner dem nicht entziehen können (hier: Beleidigungen, nächtliches Flaschenwerfen über den Balkon und Feuerwehr- sowie Polizeieinsätze besonders zur Nachtzeit), so verstößt er in einem Maße gegen die Friedenspflicht, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann. Das ist auch dann der Fall, wenn es sich um einen psychisch kranken Mieter handelt.

WEG-Verwalterbestellung

GE 14/2019, S. 895 - Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.

Mieter pleite

In München herrscht Wohnungsknappheit. Da ist es unverständlich, dass es einem Mieter gelingt, zwei Sozialwohnungen zu mieten – und tatsächlich in Berlin zu wohnen. Ans Tageslicht kam alles, weil der Mieter Privatinsolvenz anmelden musste. Der Insolvenzverwalter kündigte eine der vom insolventen Mieter(Beklagter) nicht selbst bewohnte Wohnung. Und das durfte er.

Bei einer lichten Höhe von mindestens 2 m

GE 14/2019, S. 890 - Hat der von einer Erdgeschosswohnung über eine Treppe zugängliche Hobbyraum im Kellergeschoss eine lichte Höhe von mindestens 2 m, ist seine Grundfläche für Mieterhöhungen – unabhängig davon, ob die Hobbyraumfläche im Mietvertrag separat neben der übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist – bei der Wohnfläche der Wohnung in vollem Umfang mit anzurechnen, so das Landgericht Berlin.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/19 - 30./31. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/19 - 30./31. Kalenderwoche

Kostenübernahme des JobCenters

GE 14/2019, S. 890 - Ob ein Vermieter aus der Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers einen einklagbaren Anspruch hat und welcher Rechtsweg eröffnet ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Kammergericht meint, es handele sich um eine privatrechtliche Selbstverpflichtung, für die der ordentliche Rechtsweg gegeben sei.

Gebührenstreitwert mit 500 € nicht annähernd richtig bewertet

GE 14/2019, S. 887 - Die Beschwer des Vermieters richtet sich nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

WEG-Prozesse können teuer werden

GE 13/2019, S. 836 - Der Streitwert in Wohnungseigentumssachen ist auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten und in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der die absolute Obergrenze bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer.

in Berlin

GE 15/19 - 28./29. Kalenderwoche