Mietkaution: BGH klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt

GE 17/2019, S. 1074 - Nach Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die erhaltene (Bar-) Kaution abrechnen. Gibt es hierfür feste Fristen? Wie kann die Abrechnung erfolgen, und dürfen auch streitige Forderungen verrechnet werden? Hiermit befasst sich die BGH-Entscheidung und klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/19 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/19 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 17/19 - 32./33. Kalenderwoche

Blinkende Werbetafel beeinträchtigte Mitarbeiter des Gewerbemieters

GE 16/2019, S. 1004 - Wenn die Klage des Vermieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks wegen Immissionsbeeinträchtigungen abgewiesen worden ist, kann der nach Streitverkündung beigetretene Mieter mit Zustimmung des Vermieters Berufung einlegen, allerdings nur dann, wenn sein Beitritt wirksam i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO (Wortlaut nebenstehend) war. Mit dem hierfür erforderlichen rechtlichen Interesse befasst sich die Entscheidung des OLG Rostock.

Neukölln

GE 16/2019, S. 1007 - Eine städtebauliche Umstrukturierungsverordnung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen, so das VG Berlin. Damit sind Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich.

Zulässige Miete bei Vertragsbeginn

GE 16/2019, S. 1006 - Nach § 556d BGB darf die Miete bei Vertragsbeginn die ortsübliche Miete um nicht mehr als 10 % überschreiten. Während des Mietverhältnisses kann allerdings die Miethöhe frei vereinbart werden. Eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine angebliche Nachtragsvereinbarung ist unzulässig, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.

WEG und Eigentümer müssen bedürftig sein

GE 15/2019, S. 947 - Prozesskostenhilfe ist nur zu bewilligen, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von der WEG noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.

Nach Umzug wegen Demenz

GE 15/2019, S. 946 - Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes (hier: Demenzerkrankung, die den Umzug in eine Pflegeeinrichtung notwendig gemacht hat) seine Wohnung nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt keine außerordentliche fristlose Kündigung, so das Landgericht Berlin, das damit eine Entscheidung des AG Charlottenburg (GE 2018, 1530) bestätigte.

Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe

GE 15/2019, S. 970 - Elf Stellplätze für 28 Wohnungen reichen nicht, um das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels zu erfüllen; der Mieter muss das Angebot auch tatsächlich annehmen können.