Rechtsmittel zum BGH

GE 13/2019, S. 826 - Eine Revision ist nur möglich, wenn sie entweder das Berufungsgericht im Urteil oder das Revisionsgericht über eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat. Bis – vorläufig – einschließlich 31. Dezember 2019 (die Ablauffrist ist bereits mehrmals verlängert worden) ist die Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 20.000 € übersteigt. Im Falle der Kombination beider Rechtsbehelfe – nur teilweise zugelassene Revision plus Nichtzulassungsbeschwerde – muss die Beschwer zusammengerechnet werden und 20.000 € übersteigen.

Aufwendungsersatzansprüche eines Wohnungseigentümers

GE 12/2019, S. 774 - Sozialverbindlichkeiten (Ansprüche anderer Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis) können nur über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen zahlbar gemacht werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/19 - 26./27. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/19 - 26./27. Kalenderwoche

Fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzug

GE 12/2019, S. 770 - Bei einfachen und klaren Fallgestaltungen einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung braucht der Vermieter zur Begründung nicht den genauen Zeitpunkt und den konkreten Mietrückstand für einzelne Monate anzugeben. Es genügt vielmehr, dass der Mieter anhand der Begründung erkennen kann, von welchem Rückstand der Vermieter ausgeht, und dass der Vermieter diesen Rückstand als Grund für die fristlose Kündigung wegen des Zahlungsverzugs heranzieht.

Fristlose Kündigung

GE 12/2019, S. 772 - Beleidigungen und Beschimpfungen können die Mietvertragsparteien jeweils zur Kündigung berechtigen. Fristlos kündigen kann der Vermieter auch, wenn ein Mieter Angestellte eines andern Mieters beleidigt.

Nach Mängelrüge

GE 12/2019, S. 768 - Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen.

Verwalterpflichten

GE 10/2019, S. 705 - Der WEG-Verwalter ist verpflichtet, eine aktuelle Eigentümerliste zu führen, die er auf Verlangen jedem einzelnen Wohnungseigentümer vorzulegen hat. Die auszuhändigende Eigentümerliste umfasst lediglich die Namen und ladungsfähigen Anschriften der anderen Wohnungseigentümer, nicht aber deren eMail-Adressen.

in Berlin

GE 13/19 - 24./25. Kalenderwoche

Weniger störend als erlaubt

GE 10/2019, S. 705 - Sind im Übrigen ohnehin nur Wohneinheiten vorhanden, geht eine Wohnnutzung in der einzigen Teileigentumseinheit nicht über eine Gewerbenutzung in höchstem Umfang hinaus.