Bauverträge

GE 21/2019, S. 1350 - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen, sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und von der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB ausgenommen. Zu solchen Leistungsbestimmungen gehören auch sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.

Minderung war unberechtigt

GE 22/2019, S. 1457 - Ein Mangel der Mietsache liegt nur dann vor, wenn vom vereinbarten oder üblichen Zustand abgewichen wird. Auch wenn es zieht und Wasser eindringt, kann eine Mietminderung unberechtigt sein.

Verzögerung bei Gasleitungsreparatur

GE 22/2019, S. 1453 - Verzögert sich die Wiederherstellung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd über die vom Vermieter veranschlagte und dem Mieter bekanntgegebene Zeit von zwei bis drei Wochen deutlich, ohne dass dies mitgeteilt wird, hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben und hat nach Erledigung der Hauptsache die Kosten zu tragen.

5 Hunde, 7 Katzen, 6 Papageien, 4 Enten, 1 Erpel, 14 Hühner, 4 Frettchen, 4 Hasen

GE 21/2019, S. 1346 - Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – alle Tiere im Haus und auf dem Grundstück wahrnehmen könnte, noch den Eindruck hat, hier wohne ein Hobbytierhalter, oder ob er bereits annehmen muss, hier wohne der Eigentümer einer (beengten) Zoohandlung, der Tiere hin und wieder im häuslichen Bereich unterbringen muss.

in Berlin

GE 23/19 - 45./46. Kalenderwoche

Eintragungsfähiges Sondereigentum

GE 20/2019, S. 1284 - Teilt der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese jeweils nach § 8 WEG, steht der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, wenn sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem konkret zur Teilung vorgesehenen Grundstück befinden.

„Geschirrspüler und Waschmaschine nicht stellbar oder anschließbar“

GE 20/2019, S. 1281 - Die wohnwertmindernden Merkmale „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ und „Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar“ sind nicht schon dann als erfüllt anzusehen, wenn zum Betrieb der Geräte lediglich Kupplungen an den vorhandenen Leitungen fehlen, die ohne besonderen baulichen Aufwand installiert werden können.

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters

GE 20/2019, S. 1276 - Wird der Vermieter von dem Mieter in einem sozialen Netzwerk als „Huso“ beschimpft und/oder mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt – gleichgültig, ob mit der Abkürzung „Huso“ nun „Hurensohn“ oder „Hundesohn“ gemeint ist.

Umbauten ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage können teuer werden

GE 19/2019, S. 1207 - Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Mietvertragsparteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder durch gesetzliche Vorschriften noch durch Vereinbarung mit dem Mieter gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der Mietsache i.S.d. §§ 535 ff. BGB dar.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/19 - 43./44. Kalenderwoche