Kein automatischer Anspruch des Mieters – aber doch ein halbautomatischer

GE 19/2019, S. 1213 - Wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein „berechtigtes Interesse“ für die Aufnahme einer dritten Person in die Wohnung entstanden ist, kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Wunsch, nicht alleine wohnen zu wollen, stellt einen ausreichenden Grund dar, so das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einem Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und ihm nachfolgend das Landgericht Berlin in der Beschwerdeentscheidung.

in Berlin

GE 21/19 - 40./41. Kalenderwoche

Erste Meldungen zur Einigung vom 18. Oktober

Mehr dazu im nächsten GRUNDEIGENTUM (21/19)

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/19 - 38./39. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/19 - 38./39. Kalenderwoche

WEG-Kostenregelungen

GE 18/2019, S. 1152 - Speziellere Kostenregelungen nach Köpfen gehen allgemeineren Regelungen nach Miteigentumsanteilen vor.

Schmähungen unter Familienangehörigen gehören nicht vor den Kadi!

GE 18/2019, S. 1147 - Der Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis fristgerecht kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Wird der Vermieter beleidigt, handelt es sich um eine solche Pflichtverletzung (LG Leipzig, NZM 2002, 247); Pöbeleien und Ausraster im engsten Familienkreis sollen dagegen weniger schwerwiegend sein – so das LG Berlin; eher trifft für das Verletzungsausmaß das Gegenteil zu.

Grunddienstbarkeit und Baulast für Stellplätze auf Nachbars Land

GE 18/2019, S. 1146 - Früher war Voraussetzung für eine Baugenehmigung die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Autos; notfalls waren diese auch auf dem Nachbargrundstück zu errichten, wobei dessen Eigentümer sich mit einer Baulast einverstanden erklären musste. Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Nachbarn konnten durch ein dingliches Wegerecht gesichert werden; Abwehransprüche daraus verjähren oft auch nach vielen Jahren nicht.

Fußgänger müssen sich auch vorsehen

GE 18/2019, S. 1145 - Auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so der BGH, der sich mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auseinandersetzen musste.

Ausschluss durch Vereinbarung und Unterschiede zum „Heimfall“

GE 18/2019, S. 1143 - Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Die Entschädigung kann im Erbbaurechtsvertrag aber ausgeschlossen werden (§ 27 Abs. 1 ErbbauRG).