Mietendeckel

Frage: Nach Abgabe der Auskunft zur Mietobergrenze an meine Mieter habe ich festgestellt, dass nur bei zwei Mietverträgen die zulässige Mietobergrenze um geringfügig mehr als 20 % überschritten ist. 1. In meiner fristgerecht abgegebenen Erklärung an die Mieter zur Berechnung der Mietobergrenze habe ich bei zwei Grundstücken die Wohnlage zu meinen Ungunsten falsch angegeben. Muss ich das noch korrigieren? 2. Muss ich nun alle Mieter noch einmal anschreiben und diesen Grenzwert (Tabellenmiete + Zuschläge + 20 %) mitteilen? 3. Einer der beiden betroffenen Mietverträge ist gekündigt worden, der Mieter hat einen Nachmieter benannt, der in den Mietvertrag einsteigen will. Die derzeitige Nettokaltmiete beträgt 9,86 €/m2. Die Tabellenmiete einschließlich Zu-/Abschlägen wäre 10,71 €/ m2. Welche Miete ist in dem neuen Mietvertrag bei Neuvermietung zulässig zu vereinbaren? U. K., per eMail

Vermietung unter Mietendeckel

Frage: Eine Wohnung bei mir wurde frei wegen Kündigung. Es ist ein Bruttomietvertrag. Ich möchte die Wohnung mit Nettomietvertrag neu vermieten. Die Ist-Nettomiete (Ist-Miete 5,23 €/m²) liegt weit unter dem Wert in der Liste des Mietendeckels. Nach § 4 des Mietendeckels erster Satz „Wenn eine Wohnung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder vermietet oder …“ darf ich die neue Miete entsprechend dem Mietendeckel nehmen (hier 6,45 € + 20 % = 7,74 €)? H. H., per eMail

Namen & Nachrichten

GE 15/2020, S. 946 - Dass der Wurm dem Fisch und nicht dem Angler schmecken muss, ist eine Binsenweisheit, die erst noch in den Berliner Senat einsickern muss: Dessen 2019 aufgelegtes Programm „1.000 grüne Dächer“ floppt bislang. Von den 1.000 sind erst sieben genehmigt, berichtete kürzlich die Berliner Morgenpost.

Ab 1. August 2020 ist unser Ladengeschäft Montag bis Donnerstag von 8 bis 16, Freitag von 8 bis 15 Uhr für den Verkauf geöffnet.

in Berlin

GE 15/20 - 29./30. Kalenderwoche

WEG gleichgerichtet

GE 13/2020, S. 844 - Durch Eigentümerbeschluss können zwei gleichgerichtete Rücklagen zusammengelegt werden.

Mieterhöhungsverlangen vor dem Stichtag des Mietendeckels

GE 13/2020, S. 839 - Außerhalb der Wohnung gelegene Räume im Untergeschoss (Keller) können, auch wenn sie nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht als Wohnräume genehmigungsfähig wären, bei der Wohnflächenermittlung zu berücksichtigen sein, wenn sie durch ausdrücklich im Mietvertrag getroffene Vereinbarung als Hobbyräume mitvermietet und ihre Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einbezogen worden sind. Für „deutlich“ (?) vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 (Stichtag des Berliner Mietendeckels) zugegangene Mieterhöhungsverlangen ist für die Beantwortung der Frage, ob sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG fallen oder nicht, nicht danach zu differenzieren, ob die Vertragsänderung durch Zustimmung des Mieters oder durch Verurteilung zur Zustimmung zustande kommt, so das LG Berlin (ZK 65).

Vermietung mit Kabelanschluss

GE 13/2020, S. 839 - Nach § 43b Telekommunikationsgesetz darf die anfängliche Mindestlaufzeit zwischen Verbrauchern und Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht 24 Monate überschreiten. Der Vermieter, der den Mieter für die Dauer des Mietvertrags an einen Breitbandkabelanschluss bindet, ist deshalb aber nicht verpflichtet, dem Mieter ein gesondertes Kündigungsrecht dafür einzuräumen, weil nicht er die öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste anbietet.

Nur „Modernisierung light“

GE 13/2020, S. 836 - Die Duldungspflicht des Mieters erstreckt sich grundsätzlich nicht auf öffentlich-rechtlich unzulässige Maßnahmen, so dass er solche Baumaßnahmen, die nach dem Kriterienkatalog der Berliner Bezirke in den sog. Milieuschutzgebieten unzulässig sind, auch nicht zu dulden braucht.

Vormietrecht

GE 12/2020, S. 778 - Wenn ein (im BGB nicht geregeltes) „Vormietrecht“ eingeräumt wird, und zwar für den Supermarktmieter, der den Mietvertrag selbst vorformuliert hat, muss die betreffende Klausel den AGB-rechtlichen Anforderungen entsprechen, um im Vermietungsfall geltend gemacht werden zu können.