Unzulässige Vorratskündigung

GE 10/2021, S. 604 - Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Eigenbedarfskündigung um eine unzulässige Vorratskündigung handelt, ist in den Fällen, in denen der Vermieter den Eigenbedarf nicht für sich selbst, sondern für Familie und Haushaltsangehörige geltend macht, auf die Vorstellungen der Bedarfsperson und nicht auf die Vorstellungen des Vermieters abzustellen.

Schimmelpilzbildung wegen unzureichender Lüftung

GE 10/2021, S. 601 - Wenn in einer Wohnung Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) auftreten, hat nach ständiger Rechtsprechung zunächst der Vermieter nachzuweisen, dass kein Baumangel vorliegt; ist das der Fall, spricht die Vermutung dafür, dass der Mieter durch sein Wohnverhalten den Schaden verursacht hat. Eine neue Variante hat jetzt das Landgericht Berlin gefunden: Ein allein vom Vermieter zu verantwortenden Sachmangel liege auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebene Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ unzureichend und ein daran ausgerichtetes Lüftungsverhalten für den Schimmelbefall ursächlich war.

WEG – Nichtzulassungsbeschwerde

GE 9/2021, S. 540 - Innerhalb der laufenden Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss ein Wert der erstrebten Änderung des Berufungsurteils höher als 20.000 € glaubhaft gemacht werden.

Tilgungsbestimmung nicht klar

GE 9/2021, S. 534 - Erfolgt die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

Duldungspflicht für Rauchmelder

GE 9/2021, S. 533 - Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Das ist bei der Verurteilung eines Mieters zur Duldung der Anbringung von Rauchmeldern regelmäßig nicht anzunehmen.

Adaption aus dem Arbeitsrecht

GE 8/2021, S. 476 - Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf.

in Berlin

GE 11/21 - 20./21. Kalenderwoche

Zerstrittene Eigentümergemeinschaft

GE 8/2021, S. 475 - Können sich zwei Miteigentümer nicht über Verwaltungsmaßnahmen einigen, muss das Gericht entscheiden. Das OLG Dresden urteilte: Der Teilabriss eines (auch noch denkmalgeschützten) Gebäudes kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme sein.

Vorsicht bei einer Vollstreckung vor Rechtskraft des Urteils

GE 8/2021, S. 470 - Wartet der Vermieter die Rechtskraft eines nur vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteils nicht ab, trägt er vollständig die Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung; auf die Richtigkeit des aufhebenden oder abändernden Urteils kommt es nicht an. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus unberechtigter Räumungsvollstreckung scheidet auch nicht von vornherein deshalb aus, weil die Miete für die neue Wohnung – wie für die vorherige – vom JobCenter gezahlt wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/21 - 18./19. Kalenderwoche