BGH hält den Rechtsweg bei den Sozialgerichten für gegeben

GE 11/2021, S. 671 - Ob ein Vermieter aus der Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers einen einklagbaren Anspruch hat und welcher Rechtsweg eröffnet ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Kammergericht hatte gemeint, es handele sich um eine privatrechtliche Selbstverpflichtung, für die der ordentliche Rechtsweg gegeben sei (KG vom 11. Juni 2019 - 11 W 2/19 -, GE 2019, 917). Der BGH hatte bereits in einer früheren Entscheidung angedeutet, dass er eher den Weg zu den Sozialgerichten für den gegebenen hält (GE 2020, 1492). Jetzt entscheidet er sich endgültig: Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden „Kostenübernahmeschein“ eines öffentlichen Leistungsträgers ableitet, ist in der Regel der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

Keine Erbenhaftung für Verunreinigungen

GE 11/2021, S. 673 - Wenn der Mieter stirbt, in der Wohnung verwest und dadurch die Ursache für Verunreinigungen setzt: Hat er dann den vertragsgemäßen Gebrauch überschritten? Hiermit u. a. befasst sich die Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, das im „schönsten“ Juristendeutsch formuliert: „Das Sterben in der gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauches dar.“

Corona und Mietzahlung

GE 11/2021, S. 673 - Die Untersagung des Gaststättenbetriebes im Zuge der Corona-Pandemie begründet nach Auffassung des Landgerichts München I keinen Mietmangel – eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung. Bedeutsamer ist die Entscheidung insofern, als in solchen Fällen kein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB besteht, wenn der Mieter sich vertraglich verpflichtet hat, eine Betriebsunterbrechungsversicherung abzuschließen.

in Berlin

GE 13/21 - 24./25. Kalenderwoche

Räumungsklagen

GE 11/2021, S. 667 - Im Falle einer Staffelmiete bemisst sich der Streitwert bei Räumungsklagen nicht nach der aktuellen Nettokaltmiete, sondern nach der höchsten Staffelmiete in den auf die Klageeinreichung folgenden 3,5 Jahren.

Ladengeschäft wieder geöffnet

Wir sind zwar noch nicht alle komplett durchgeimpft, deshalb bestehen wir auch weiterhin auf nur 1 Kunde im Laden, maskiert bitte und unter Einhaltung der Abstände, aber wir haben seit dem 1. Juli wieder geöffnet.

Erwerb von Wohnungseigentum

GE 10/2021, S. 606 - Auch in Altfällen kann ein Wohnungseigentümer, dessen Objekt durch Teilungsvertrag nach § 3 WEG a. F. begründet wurde, nach Erlangung einer gesicherten Rechtsstellung als werdender Wohnungseigentümer im Sinne des früheren Rechts behandelt werden.

Ersatzwohnung

GE 10/2021, S. 604 - Wenn die Hauptwohnung wegen Mängeln und anschließender Modernisierung unbenutzbar ist und deshalb vom Vermieter ohne zusätzliche Vereinbarung eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird, ist der Mieter zu keiner Mietzahlung verpflichtet, so das LG Berlin [ZK 67].

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/21 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/21 - 22./23. Kalenderwoche