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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Kündigung
Nicht bei Stromdiebstahl durch Sohn?
GE 2/2000, 98 - Ist der Stromdiebstahl durch den Sohn eines Mieters Grund genug für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses?
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Modernisierungsankündigung
Keine übertriebenen Anforderungen
GE 2/2000, 97 - Der Mieter hat keinen Anspruch bei geplanten Modernisierungsmaßnamen einen „Ankündigungsroman“ zu erhalten.
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Mieterhöhung nach Modernisierung
Übertriebener Formalismus (es fehlte Wärmebedarfsberechnung) verfassungswidrig
GE 2/2000, 97 - Übertriebener Formalismus bei der gesetzlich vorgeschriebenen Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen dürfen die Gerichte vom Vermieter nicht verlangen. Eine Wärmebedarfsberechnung muß aber bei geplanten Energiesparmaßnahmen vorgelegt werden.
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Mietermodernisierung
Eigenmächtiger Einbau einer Dusche als Kündigungsgrund
GE 2/2000, 96 - Will ein Mieter seine Wohnung selbst modernisieren, braucht er die Genehmigung des Vermieters. Holt er sie nicht ein, riskiert er die Kündigung.
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Betriebskosten
Keine Umlage für Sperrmüll?
GE 2/2000, 95 - Die Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll gehören eigentlich zu den Betriebskosten. Um sie erfolgreich den Mietern in Rechnung zu stellen, muß man aber die Feinheiten der Rechtsprechung kennen.
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Getrennte Verträge
Zulässige Teilkündigung einer Garage
GE 2/2000, 95 - Wer eine Wohnung mit Garage gemietet oder vermietet hat, kann in der Regel beides oder gar nicht kündigen. Aber es gibt Ausnahmen.
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Modernisierung
Sammelheizung nicht allgemein üblich?
GE 2/2000, 95 - Die schärfste Waffe eines Mieters gegen eine Modernisierung ist der Einwand, die sich daraus ergebende Miete sei zu hoch. Dieser Einwand funktioniert nicht, wenn durch die Modernisierung nur ein allgemein üblicher Zustand erreicht wird.
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Versicherungsbetrüger
Höhere Strafen für Brandstifter
GE 1/2000, 19 - Wer ein Wohngebäude anzündet, mußte früher mit einer Strafe von 1 bis 15 Jahren rechnen. Jetzt aber beträgt die Mindeststrafe fünf Jahre, auch wenn es „nur um einen Versicherungsbetrug“ geht.
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Wohnungsverkauf
Baurechtlich nicht genehmigte Eigentumswohnung
GE 1/2000, 18 - Wird Teileigentum (das sind Gewerberäume in der Rechtsform des Wohnungseigentums) als „Eigentumswohnung“ verkauft, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz und Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
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Wohnrecht
Langjähriger Lebenspartner
GE 1/2000, 17 - Ein lebenslangens unentgeltliches Wohn- oder Nutzungsrecht bedarf keiner notariellen Beurkundung. Rechtlich ist das ein „Leihvertrag“, der untergeht, wenn das Grundstück verkauft wird.
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