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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Mietpreisüberhöhung
Oberwert maßgeblich
GE 3/2000, 158 - Beruft sich der Mieter auf eine Mietpreisüberhöhung, ist grundsätzlich vom Oberwert des Mietspiegels auszugehen.
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Mietpreisüberhöhung
Keine Mangellage bei Gegenleistungen
GE 3/2000, 157 - Zahlt der Mieter eine - objektiv - überhöhte Miete und räumt der Vermieter als Gegenleistung einen Verzicht auf Mieterhöhung sowie ein Vorkaufsrecht ein, liegt wegen dieser Gegenleistung keine überhöhte Miete im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes vor.
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Haustürgeschäft
Vertragsabschluß in Mietwohnung nicht bindend
GE 3/2000, 157 - Wer einen Mietvertrag in der Wohnung des Mieters abschließt, muß damit rechnen, daß der Mieter den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen kann. Sein Widerrufsrecht kann allerdings verwirken.
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Wohnfläche
Mieterhöhung nach Neuvermessung
GE 3/2000, 156 - Unrichtig angegebene Flächen im Mietvertrag sind unbeachtlich; es gilt die tatsächliche Fläche.
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Wärmecontracting
Umstellung trotz höherer Kosten
GE 2/2000, 100 - Vermieter dürfen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag eine Zentralheizung auch auf Wärmelieferung durch Dritte umstellen.
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Erlaubt
Wohnmobile auf Kfz-Stellplatz in Wohnanlage
GE 2/2000, 100 - Wird einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht für einen Kfz-Abstellplatz eingeräumt, darf er dort auch sein Wohnmobil aufstellen.
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Konkurrenzschutz
China-Restaurant gegen Italiener
GE 2/2000, 100 - Durch Teilungserklärung kann erreicht werden, daß in einer Wohnungseigentumsanlage nicht zwei gleichartige Restaurants betrieben werden.
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Verbotsverordnungen
Geringe Indizwirkung für Mangellage
GE 2/2000, 99 - Das es in einer Gemeinde noch eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung gibt, ist ein Indiz für eine tatsächliche Wohnungsmangellage im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes.
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Schimmelpilzbildung
Wer nicht informiert, zahlt die Hälfte der Schäden
GE 2/2000, 99 - Vermieter, die Isolierglasfenster einbauen, müssen Mieter über verändertes Lüftungsverhalten informieren, sonst zahlen sie bei Schimmelpilzbildung die Hälfte des Schadens.
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Verbotsverordnungen
Keine Indizwirkung für Mangellage
GE 2/2000, 99 - Bei Mietvertragsabschlüssen ab dem 1. September 1995 ist in Berlin zu vermieten, daß es keine Wohnungsmangellage mehr gibt.
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