Kein Anspruch auf neuen Verstärker nach Umbau

GE 11/2001, 736 - Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen neuen Hausgeräteendverstärker, wenn nach einem Kabelumbau durch die Telekom weniger Programme empfangen werden können - meint jedenfalls das AG Mitte.

Bei Dachgeschoßausbau regelmäßig 20 % der vereinbarten Miete

GE 11/2001, 736 - Über die Höhe der Minderung entscheiden Richter formal nach dem Gesetz, in Wirklichkeit aber nach billigem Ermessen. So kommt es, daß eine Mietberufungskammer bei Dachgeschoßausbau eine Minderungsquote von 33 % annimmt, eine andere jetzt aber von 20 %.

Ausgleichsanspruch nach Auschachtarbeiten

GE 11/2001, 734 - Nach § 909 BGB darf der Grundstücks-eigentümer keine Ausschachtungsarbeiten vornehmen, wodurch die Standfestigkeit eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück beeinträch-tigt wird. Geschützt ist nicht nur der Eigentümer des Nachbargebäudes, sondern auch der Besitzer (Mieter).

Nach sechs Monaten verspätet

GE 11/2001, 733 - Wer fristlos kündigen will, muß sich beeilen und auch auf die Formalien achten. Lehrreich ist der vom OLG München entschiedene Fall, bei dem es um ein ganzes Bündel von möglichen Kündigungsgründen ging - von Beschimpfungen des Verpächters über ständig unpünktliche Betriebskostenvorauszahlungen bis hin zu Abzügen von errechneten Betriebskostennachforderungen.

GE 11/2001, 728 - Einerseits schreibt die GASAG - erstmals - schwarze Zahlen, was ein Grund zum Feiern ist. Jedenfalls für die GASAG. Aber zum richtigen Glück gehört es, wenn auch die Kunden zufrieden sind. Und da hat die GASAG offenbar noch Nachholbedarf. Wir stellen jedenfalls fest, daß sich bei uns die GASAG-kritischen Zuschriften und Telefonanrufe häufen.

GE 11/2001, 727 - Haus & Grund Deutschland lädt zum 115. Zentralverbandstag vom 14. bis 16. Juni 2001 in die Harzstadt Wernigerode ein.

GE 11/2001, 724 - Der in dem Zwischenbericht der „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik” enthaltene Vorschlag, die Investitionsbank Berlin (IBB) aufzulösen und die von ihr betreuten Programme über am Markt ansässige Kreditinstitute abwickeln, sei aus verschiedenen Gründen nicht durchführbar und nicht „zielführend”, erklärte der Berliner Senat.

GE 11/2001, 718 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen beschlossen.

GE 11/2001, 718 - In Berlin hat sich der „Berlin Brandenburger Baurechtstag e. V. (BBB)” konstituiert.

GE 11/2001, 718 - Der Eigenheimbau in Deutschland befindet sich nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Hans Weber, in der tiefsten Krise seit Gründung der Republik.