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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
Studierter Informatiker auf 90 m2
GE 6/2022, S. 284 - Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.
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Kammergericht: Klage auf Zustimmung zur Mieterauswechslung
Hoher Streitwert
GE 6/2022, S. 282 - Der Streitwert einer Klage auf Austausch eines Hauptmieters bemisst sich nicht nach der anteiligen Miete und auch nicht nach dem 12-fachen Betrag der vereinbarten Nettokaltmiete, sondern nach dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Nettokaltmiete, so das Kammergericht unter Abänderung eines landgerichtlichen Streitwertbeschlusses.
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Beratertätigkeit als Gegenleistung für Vermietung?
Ungewöhnlicher Mietzins
GE 6/2022, S. 281 - In der Regel wird als Gegenleistung für die mietweise Überlassung von Wohnungen, Fahrzeugen und dergleichen Geld geschuldet, aber auch geldwerte Leistungen können als Miete i.S.d. § 535 Abs. 2 BGB vereinbart werden. Hiermit, und zwar für den Fall der Fahrzeugvermietung, befasst sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der der in Anspruch genommene Mieter Beraterleistungen als geschuldete Miete behauptet.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche
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„Normaler“ Eigenbedarf reicht nicht
Kündigung nur ausnahmsweise möglich
GE 6/2022, S. 279 - In vielen Verträgen von Wohnungsunternehmen ist geregelt, dass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen für den Vermieter möglich ist. Ein Erwerber ist daran gebunden; der Mieter genießt einen erhöhten Bestandsschutz.
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Rechtsschutzbedürfnis des Mieters nicht bejaht
Auskunft zur Mietpreisbremse
GE 6/2022, S. 278 - Für eine Klage auf Auskunft zur Überschreitung der Mietpreisbremse wegen höherer Vormiete, Modernisierungsmaßnahmen oder Neubau besteht jedenfalls bei nach dem 31. Dezember 2018 abgeschlossenen Mietverträgen kein Rechtsschutzbedürfnis.
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Einstweilige Verfügung wegen Wassereinbruchs infolge von Dachausbau
Verbotene Eigenmacht
GE 5/2022, S. 233 - Wenn sich Vermieter und Eigentümer entschließen, einen Dachausbau vorzunehmen, muss sichergestellt sein, dass bei Regen keine Feuchtigkeit in die darunter liegende Wohnung dringt. Wird das nicht beachtet, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommen (und gerechtfertigt sein).
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Widerruf lange nach Fertigstellung möglich
Vertrag über Einbau einer Wärmepumpe
GE 5/2022, S. 232 - Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das gilt auch für größere Aufträge, und es kommt nicht auf eine Drucksituation des Verbrauchers an.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 7/22 - 11./12. Kalenderwoche
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