GE 13/2001, 872 - Daß ein Teil der Machterhaltungsstrategie der Berliner CDU darin bestand, die guten Kontakte zu den Belegschaften der Berliner Eigenbetriebe zu pflegen - auch durch manche Geschenke wie z. B. zuletzt einen 15jährigen Monopolvertrag für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe -, ist ein offenes Geheimnis.

GE 13/2001, 869 - Jede Stadt, vor allem jede große Stadt, ist ein riesiger Müllproduzent. Je verdichteter der Lebensraum ist, desto höher ist das Müllaufkommen. Berlin ist damit der größte Müllproduzent in Deutschland, das Sammeln und Beseitigen von Müll ist deshalb eine erstrangige kommunalpolitische Aufgabe.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 13/01 - 25./26. Kalenderwoche

in Berlin

GE 13/01 - 25./26. Kalenderwoche

GE 12/2001, 792 - Am 22. Mai trat das „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 16. Mai 2001 in Kraft.

GE 12/2001, 792 - Berlins größte Solarstromanlage ist jetzt am Netz der Bewag.

GE 12/2001, 792 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im vierten Quartal 2000 in Deutschland 21.800 Baulandverkäufe gemeldet mit einer verkauften Fläche von 33,0 km2.

Aufklärung über Finanzierung ist Käufersache

GE 12/2001, 805 - Der Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital müßte eigentlich verboten werden. Da dies nach der Verfassung nicht geht, werden immer wieder die Gerichte bemüht, wenn sich der Käufer verrechnet hat bzw. vom Verkäufer schlecht aufgeklärt wurde.

eMail reicht nicht

GE 12/2001, 803 - Im Gesetz ist noch von „telegraphischer Übermittlung” die Rede (§ 127 BGB); die Anpassung an moderne Kommunikationsformen ist noch nicht in Kraft.

Beweislast für Erwerber

GE 12/2001, 802 - Nach § 572 BGB tritt der Erwerber auch hinsichtlich einer Kaution in die Rechte des Veräußerers ein. Zur Rückzahlung ist er nicht verpflichtet, wenn er die Kaution vom Veräußerer nicht erhalten hatte - was er beweisen muß.