Grillplatz vor Schlafzimmerfenster

GE 15/2001, 1020 - Bei außergewöhnlichen Umständen können Wohnungseigentümer die Verlegung einer baulichen Anlage (hier: Grillplatz) verlangen.

Keine Rückgabe durch Schlüsselaushändigung an Hauswart

GE 15/2001, 1022 - Das Kammergericht hatte vor langen Jahren entschieden, daß es reicht, wenn der ausziehende Mieter dem Hauswart die Schlüssel in die Hand drückt. Das war aber nur eine Einzelfallentscheidung, wie derselbe Senat nunmehr klarstellt.

Kein Gewerbezuschlag bei Bußgeldandrohung

GE 15/2001, 1018 - Eine fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung begründet so lange kein Minderungsrecht des Mieters, wie sich diese nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt. Bei einer ernsthaften Bußgeldandrohung der Behörde kann aber die Lage umkippen.

2 Milliarden für Stadtumbau Ost

GE 15/2001, 1016 - Mit jährlich 300 Millionen DM in den Jahren 2002 bis 2005 und 800 Millionen DM bis 2009 will die Bundesregierung Kommunen und die Wohnungswirtschaft bei Maßnahmen zur Aufwertung von Stadtquartieren und beim Abriß leerstehender Wohngebäude unterstützen. Die Bundesmittel sollen mit demselben Betrag von den Ländern kofinanziert werden, so daß insgesamt 4 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Verbände prognostizieren deutliche Kostensteigerung

GE 15/2001, 1016 - Die Sprecher des Aktionsbündnisses Betriebskostensenkung, Dieter Blümmel (Haus & Grund Berlin), Hartmann Vetter (Berliner Mieterverein e. V.) und Siegfried Rehberg (BBU) haben den Senatsbeschluß zur Abfallpolitik heftig kritisiert.

GE 15/2001, 1014 - Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine umfangreiche Gestaltungsverordnung für die Borsigsiedlung im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee erlassen.

GE 15/2001, 1014 - Neun Berliner Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU), darunter sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, haben die Gründung der Netzpool Berlin GmbH, einer Vermarktungs- und Dienstleistungsgesellschaft im Bereich der Breitbandkabelnetze, vereinbart.

GE 15/2001, 1014 - Die Berliner verhalten sich beim Heizölverbrauch moderat.

GE 15/2001, 1012 - Na endlich: Jetzt schreitet die Kommunalaufsicht gegen den Strausberger Filz ein.

GE 15/2001, 1012 - Ein faszinierender Gedanke: Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich nach endlosem Gezerre auflösen - und der Landesverfassungsgerichtshof hält das für verfassungswidrig!