Rankgerüst mußte abgebaut werden

GE 1/2002, Seite 37 - Das OVG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 2. März 2001 -7 A 5020/98 (BauR 2001, 1090) - die Frage erörtert, ob ein in einem Garten aufgestelltes Rankgerüst entfernt werden muß, wenn ein bestimmter Abstand zur Nachbargrenze nicht eingehalten worden ist.

Kein Rechtsentscheid zur relativen Unwirksamkeit

GE 1/2002, Seite 29 - Die gesetzlichen Kündigungsfristen können nicht für den Vermieter verkürzt werden; entgegenstehende Vereinbarungen waren nach altem und sind auch nach neuem Recht unwirksam. Fraglich ist aber, ob der Mieter, wenn es für ihn günstig ist, sich darauf berufen kann.

Mietminderung bei "schwarzer Wohnung"

GE 1/2002, Seite 25 - Bei dem verstärkt auftretenden Problem der Verschwärzungen von Wohnungen macht die Feststellung der Ursachen und die Zuordnung der Verantwortung große Schwierigkeiten.

Keine relative Unwirksamkeit zugunsten des Mieters

GE 1/2002, Seite 25 - Eine Staffelmietvereinbarung, die gegen das Gesetz verstößt, etwa weil sie die Miete nicht ein Jahr lang unverändert läßt, ist nichtig. Fraglich ist, ob der Mieter sich auf die in dieser Vereinbarung enthaltenen Mietbeträge berufen darf, wenn eine nach allgemeinen Vorschriften mögliche Mieterhöhung darüber hinausgeht (relative Unwirksamkeit).

Haselnußbaum kein Walnußbaum

GE 1/2002, Seite 24 - Nach der Baumschutzverordnung Berlin sind Bäume bei einer bestimmten Größe geschützt. Das gilt nicht für Obst-bäume mit Ausnahme von Walnußbäumen. Haselnußbäume zählen zu den Obstbäumen und sind, weil in der (Berliner) BaumschutzVO nicht extra erwähnt wie die Walnußbäume, nicht unter Schutz gestellt.

GE 1/2002, Seite 6 - Die der IBB im Jahr 2001 zur Verfügung gestellten Fördermittel für die Programme Neubau, Bestandserwerb und Genossenschaftsförderung sind vollständig ausgeschöpft worden.

GE 1/2002, Seite 6 - Die bautec 2002 wird mit deutlich weniger Ausstellern aufwarten als die bautec vor zwei Jahren.

GE 1/2002, Seite 6 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin betreffend den südlichsten Teilabschnitt der A 113, der zwischen Rudow (Neukölln) und Altglienicke (Treptow) über den ehemaligen Mauerstreifen verläuft, abgewiesen.

GE 1/2002, Seite 4 - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sein Amt als Landesvorsitzender der Berliner CDU vorzeitig aufgeben wird, ist wild entschlossen, im renommeeträchtigen Wahlbezirk Berlin-Mitte um ein Bundestagsmandat zu kämpfen.

GE 1/2002, Seite 4 - Jörg Rommerskirchen, Personalvorstand beim Berliner Gasversorger GASAG (seit 1997), zuvor Geschäftsführer der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft und davor Staatssekretär, ist zum Ende vergangenen Jahres aus der GASAG ausgeschieden.