Unerwartete Nebenfolgen der Mietrechtsreform

GE 4/02, Seite 243 - Der nächste Berliner Mietspiegel könnte Überraschungen bringen. Schuld ist eine kleine, von den Gesetzesmachern als solche nicht erkannte Änderung durch die Mietrechtsreform im letzten Jahr: BISHER regte § 2 Abs. 5 MHG an, daß „bei der Aufstellung von Mietspiegeln Entgelte, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen an Höchstbeträge gebunden sind, außer Betracht bleiben sollen.“ JETZT schreibt § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB schon bei der Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete zwingend vor, von der Ermittlung der ortsüblichen Miete Wohnraum auszunehmen, „bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.“

GE 4/02, Seite 209 - Welche Sportarten sind die populärsten in Deutschland? Die Antwort ist einfach: Fußball und Schwarzarbeit. In umgekehrter Reihenfolge allerdings.

GE 4/02, Seite 218 - Die Berliner werden als erste ab Herbst 2002 flächendeckend das neue digitale terrestrische Fernsehen nutzen können.

GE 4/02, Seite 218 - Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet in der Regierungserklärung des neuen Senats praktisch nicht mehr statt.

GE 4/02, Seite 218 - Neue Dimensionen in der Schwarzarbeit: 2,1 Mrd. Euro sollen allein in Berlin im vergangenen Jahr durch die Schattenwirtschaft auf dem Bau umgesetzt worden sein.

Zweitbestes Jahresergebnis

GE 4/02, Seite 223 - Der Berliner Büromarkt lieferte im Jahr 2001 das zweitbeste Ergebnis, das je erzielt wurde, erklärte ATIS Real Müller. Mit einer Gesamtvermietungsleistung von 401.000 Quadratmetern habe sich die Hauptstadt stabil präsentiert. Nur der Flächenumsatz von 2000 habe mit 516.000 Quadratmetern noch höher gelegen.

GE 4/02, Seite 220 - Haus & Grund Deutschland ist wieder in Berlin. Jetzt so richtig und erst recht, nachdem am 31. Januar der Umzug von Düsseldorf in die alte und neue Hauptstadt mit Festakt und Empfang abgeschlossen und gefeiert worden ist.

GE 4/02, Seite 212 - Der deutsche Beamte hat Bedacht auf das Wohl der Allgemeinheit zu nehmen und sich seinem Beruf mit Hingabe zu widmen, heißt es in den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften.

GE 4/02, Seite 212 - Mit Beschluß des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2002 hat sich die Führungsspitze des GEWOBAG-Verbundes neu aufgestellt.

GE 4/02, Seite 212 - „Ihr politisches Kapital ist aufgebraucht” - dies war der zentrale Satz, den eine Reihe von besorgten Berliner Bürgern und CDU-Mitgliedern in großformatigen Zeitungsanzeigen dem Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen durch einen öffentlichen Brief übermittelten.