Anbietpflicht auch für eigene Wohnung

GE 6/02, Seite 368 - Eine Kündigung ist dann wirksam, wenn bei Zugang ein Kündigungsgrund besteht. Gerade bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs prüft die Rechtsprechung, ob sich eine wirksame Kündigung nicht später als rechtsmißbräuchlich herausstellt.

Keine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten

GE 6/02, Seite 366 - Wer eine Bruttomiete vereinbart, mußte nach altem Recht (nach neuem Recht um so mehr) als Vermieter Einschränkungen hinnehmen, beispielsweise war (und ist) eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen. Die Erhöhung von Betriebskosten ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auch bei bisherigen Brutto-Staffelmietvereinbarungen möglich, aber unter erschwerten Bedingungen. Das LG Berlin wendet dabei das Kammergerichtsmodell der durch Mieterhöhungen überholten Betriebskostenerhöhung an: Nur nach der Staffelerhöhung eingetretene Betriebskostensteigerungen sind umlegbar.

Lärmprotokoll vom Mieter vorzulegen

GE 6/02, Seite 365 - „Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden“ (Wilhelm Busch). Wenn sich ein Mieter deshalb über das Klavierspiel des Nachbarn beschwert, hat er eine genaue Buchführungspflicht.

GE 6/02, Seite 375 - Wenn von 20 Wohnungen zehn leerstehen, stellen sich viele Vermieter die Frage, warum ihre Mieter nur die Hälfte des verbrauchten Wassers und sie die andere Hälfte bezahlen sollen.

Aufgabe von Miteigentumsanteilen bei unvollendeter Tiefgarage

GE 6/02, Seite 386 - Findet der teilende Eigentümer keine Abnehmer für Tiefgaragenplätze, kann er die geplanten Teileigentumsrechte aufgeben.

Verstärkte Förderung für neue Länder und Ost-Berlin

GE 6/02, Seite 387 - Kein Jahresende in der Bundesrepublik Deutschland vergeht mehr ohne ein neues Steueränderungsreparaturausbesserungsgesetz. Und so klang auch das Jahr 2001 mit dem Steueränderungsgesetz 2001 aus, das eine Reihe von kleineren und größeren Änderungen enthält, die auch für Immobilieneigentümer von Bedeutung sein können. Wirtschaftlich am bedeutendsten sind dabei die Änderungen des sogenannten Investitionszulagengesetzes 1999.

GE 6/02, Seite 353 - Mit zahlreichen Gästen und einer Küchenparty im Hotel Palace feierte Bendzko Immobilien den 40. Firmengeburtstag und gleichzeitig den 40. Geburtstag des Junior-Chefs Olav Bendzko.

GE 6/02, Seite 352 - Wir sind so stolz auf unsere - vom Bundesverfassungsgericht ja auch sehr umfassend verstandene - Meinungsfreiheit, daß § 90 b des Strafgesetzbuchs weithin unbekannt ist. Er stellt die Verunglimpfung von Verfassungsorganen unter Strafe.

GE 6/02, Seite 352 - Wenn ein Berliner Rechtsanwalt Bundesregierung und Bundesbank wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung durch Freisetzung von Giften verklagt, weil die neuen 10-Euro-Scheine extrem gesundheitsgefährdend seien, dann kann der Anwalt nur wie heißen?

Kosten zu hoch für Bestandsimmobilien

GE 6/02, Seite 360 - Die Internationale Union für Haus- und Grundeigentümer (U.I.P.I.), welche 20 nationale europäische gemeinnützige Vereine mit mehreren Millionen Mitgliedern kleiner und mittlerer Grundeigentümer vertritt, befürchtet, daß die Kosten für die neuen Energiesparmaßnahmen in bestehenden Gebäuden für die Eigentümer viel zu hoch sein werden.