in Berlin

GE 13/02 - 26./27. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 13/02 - 26./27. Kalenderwoche

GE 12/02, Seite 758 - Der Grundsteuer-Hebesatz ist in Berlin mit Wirkung vom 1. Januar 2002 von 600 % auf 660 % erhöht worden.

GE 12/02, Seite 758 - Das Land Berlin möchte das Grundstück Jülicher Straße 14, 15 und Behmstraße 27 und 29 in Berlin-Mitte verkaufen.

GE 12/02, Seite 758 - Der Vorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat seine Auffassung bekräftigt, daß die vom Berliner Senat beschlossene 7 %ige Kürzung des Haushaltstitels für die Kostenerstattung der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Jahre 2002 und 2003 unter Abwägung aller Möglichkeiten kaum zu realisieren sei.

GE 12/02, Seite 792 - Der Beschluß des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. Oktober 2002 und die daraufhin ergangenen gleichlautenden Erlasse der Länderfinanzministerien, wonach Steuerbescheide im Falle von Schenkung oder Erbschaft ab sofort für vorläufig zu erklären sind, haben Verunsicherung ausgelöst. Bei Schenkungen oder Erbschaft von Grundstücken ist derzeit fraglich, wie hoch das Grundstück bewertet wird und damit auch, ob und ggf. in welcher Höhe Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer anfällt.

Kündigung des WEG-Verwalters

GE 12/02, 779 - Bei zulässiger eigener Abberufung ohne wichtigen Grund aus dem Verwalteramt hat auch der Mehrheitseigentümer Stimmrecht.

Umsatzsteuer künftig nur bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

GE 12/02, Seite 781 - Der Deutsche Bundestag hat am 18. April 2002 in dritter Lesung mit Schlußabstimmung das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 31. Mai 2002 dieses Gesetz gebilligt. Das Gesetz wird am 1. August 2002 in Kraft treten, sofern es der Bundespräsident schafft, es noch rechtzeitig zu unterzeichnen, damit es ordnungsgemäß verkündet werden kann.

Vermeidbare Beeinträchtigung

GE 12/02, SEITE 772 - Wohnungseigentümer brauchen einen bordellartigen Betrieb, der unter der Bezeichnung „Sado-Maso-Studio“ läuft, nicht zu dulden, egal, ob das Sondereigentum als „Laden“ oder „Gewerbe“ bezeichnet ist.

Zahlung auf unwirksame Mieterhöhung als Zustimmung

GE 12/02, Seite 770 - Wenn der Mieter in der Wohnung seinen Lebensunterhalt verdient, liegt kein Wohnraummietverhältnis vor, so daß auch Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB nicht möglich sind, wenn eine vertragliche Vereinbarung fehlt. Zahlt der Mieter aber trotzdem, kommt eine Vertragsänderung zustande.