Persönliche Haftung des Mieters trotz Firmenstempels

GE 13/02, Seite 838 - Nach § 164 Abs. 2 BGB muß man bei Vertragsschluß eindeutig klarstellen, nur als Vertreter für jemanden zu handeln. Sonst haftet man persönlich. Als Mieter gilt deshalb, wer im Rubrum des Vertrages aufgeführt ist und ihn unterschrieben hat - auch wenn er sich nur als Vertreter fühlte.

Bauherr handelt auf eigenes Risiko

GE 13/02, Seite 837 - Führt eine genehmigungsfreie Teilung bebauter Grundstücke zu baurechtswidrigen Zuständen, dürfen die Behörden einschreiten.

GE 13/02, Seite 844 - Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wird das Grundstück häufig schon zu Lebzeiten des Eigentümers an nahe Angehörige übereignet, wobei sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vorbehält.

Senkung der Wohnnebenkosten

GE 13/02, Seite 826 - Die Nebenkostenkommission des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. hat Bundesminister Kurt Bodewig ihren Abschlußbericht „Strategien zur Senkung der Wohnnebenkosten“ übergeben.

Berlin steht vor dramatischen Entgelt-Erhöhungen für Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung

GE 13/02, Seite 824 - Es wird immer deutlicher: Die Warnungen von Haus & Grund Berlin vor dramatischen Kostenexplosionen bei den öffentlichen Dienstleistungen als Folge von Mißmanagement und falschen politischen Weichenstellungen (Zielvereinbarung mit und 15jähriges Hausmüllmonopol für die BSR und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) waren berechtigt, die vorausgesagten Kostensteigerungen treffen beinahe pfenniggenau ein. Die marode Haushaltslage treibt die in Angst vor dem öffentlichen Dienst erstarrte Politik weiter in die unheilige Allianz mit den öffentlichen Betrieben - zu Lasten der Verbraucher.

GE 13/02, Seite 814 - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinen Gehaltsprozeß gegen die Deutsche Bahn in erster Instanz verloren.

GE 13/02, Seite 814 - Alexander M. Rainoff, langjähriger Vorsitzender des Berliner VDM, ist aus dem Verband ausgetreten.

GE 13/02, Seite 813 - Lange hat er gezögert, ob er seinen 60. Geburtstag nur so im stillen feiern soll, oder ob er doch ein so öffentlicher Mensch ist, daß sein runder Geburtstag nach mehr Öffentlichkeit geradezu schreit.

GE 13/02, Seite 813 - Irgend jemand muß dem Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin mal ein Exemplar von Heinrich von Kleists Novelle „Michael Kohlhaas” schenken.

GE 13/02, Seite 817 - Wie kommt es dann wohl, daß in der gegenwärtigen Architekturentwicklung zwei Richtungen dominieren, die den Geschmack beleidigen, funktionalen Bedürfnissen zuwider sind und Umweltschädlichkeit in einzigartiger Weise verströmen, die - mit anderen Worten - unpraktisch sind, häßlich und geeignet, jeden Bauherrn zu ruinieren?