Unwirksame Laufzeit von zehn Jahren

GE 6/03, Seite 358 - Das Verbot der unangemessenen Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt auch für Kaufleute (Unternehmer). Ob ein Wartungsvertrag für eine Telekommunikationsanlage mit einer Laufzeit von zehn Jahren der Inhaltskontrolle standhält, ist umstritten (bejahend etwa LG Berlin NJW-RR 1999, 1436).

Verzicht auf Belegungsbindungen

GE 6/03, 355 - Der Berliner Senat verzichtet im Zuge der Einstellung der Anschlußförderung von Sozialwohnungen auf Belegbindungen, und zwar bereits bis zu fünf Jahre vor dem Ende der Grundförderungen. Näheres regeln die nachstehenden Richtlinien vom 3. März 2003.

DASS kommt nur noch alle zwei Wochen

GE 6/03, 354 - Seit Einführung des Dosenpfands geht es mit dem Berliner Grüne-Punkt-Entsorger DASS bergab. Die eingesammelte Müllmenge schrumpft dramatisch. Allein im Februar 2003 waren es 20 % weniger. Konsequenz: Die DASS will in der Innenstadt (Kreuzberg, Mitte, Prenzlauer Berg und Steglitz sind im Gespräch) künftig nur noch alle 14 Tage die Tonnen leeren. „Standortabhängig ist ein bedarfsgerechter Turnus geplant“, sagte DASS Geschäftsführer Dr. Andreas Mönnig. Absehbar sei, daß das Erfassungsvolumen erweitert und weniger Mitarbeiter beschäftigt würden.

GE 6/03, Seite 348 - Was wäre, wenn die Wikinger heute noch ihr Unwesen trieben? Eines jedenfalls würden sie sicher nicht mehr tun: Klöster und Kirchen, die vor 1.200 Jahren noch zu ihren bevorzugten Zielen gehörten, würden die Wikinger heute bestimmt nicht mehr überfallen. Denn dort fänden sie nur noch die sprichwörtlich armen Kirchenmäuse vor.

GE 6/03, Seite 348 - Das Licht, das dem Berliner Hauseigentümer Claus Bachmann aufging, ist über Nacht 100 % teurer geworden.

GE 6/03, Seite 348 - Wo es Feste zu feiern gilt, ist Berlins Regierender, Klaus Wowereit, nicht fern. Und obwohl es für den Immobilienmarkt der Hauptstadt bestenfalls noch zum Leichenschmaus reicht, jettete Wowereit zur Immobilien-Messe MIPIM in Cannes.

GE 5/03, Seite 273 - Die Frage in der Überschrift stelle ich mir fast täglich, Anlässe gibt es genug. Zum Beispiel diesen neuen Vorlagebeschluß des Landgerichts Frankfurt am Main an das Bundesverfassungsgericht.

Abrechnung nach festgelegter Temperatur

GE 5/03, Seite 314 - „Menge bei 15 Grad Celsius“ - auf jedem Heizöl-Lieferschein taucht diese Bezeichnung auf. Und manch ein Hausbesitzer fragt sich, was es damit auf sich hat. Die Antwort: Die Abgabe von Heizöl erfolgt grundsätzlich nach einer temperaturkompensierten Mengenermittlung, so daß von der Raffinerie bis zum Verbraucher eine einheitliche Berechnungsbasis zugrunde liegt.

Neue Stromsparpumpe

GE 5/03, Seite 314 - In manchen Wohnhäusern verursachen die Heizungspumpen über 10 % des Jahresstromverbrauches. Zuviel, meinen Heizungsexperten. Ihre Kritik: Auch moderne Pumpen, deren Drehzahl geregelt ist, warten mit dem Zurückschalten erst ab, bis die Raum- oder Heizkörperthermostate einen zurückgehenden Wärmebedarf melden.

Voreilige Auszahlung für Vermieter riskant

GE 5/03, Seite 299 - Was der Vermieter gegen Ansprüche des Mieters auf Erstattung eines Betriebskostenguthabens mit eigenen Ansprüchen aufrechnen darf, ist (auch im Zuständigkeitsbereich der 62. Zivilkammer des Landgerichts Berlin) unstreitig. Wer nicht aufrechnet, obwohl er aufrechnen könnte, riskiert den Verlust der eigenen Ansprüche.