Regierung lenkt bei Graffiti-Schmierereien und Antidiskriminierungsgesetz ein

GE 13/03, Seite 840 - Die Bundesregierung wird eine Verschärfung der Strafrechtsvorschriften gegen Sachbeschädigung (Graffiti) nicht mehr blockieren und das geplante Antidiskriminierungsgesetz durchführbar gestalten. Eine Liberalisierung des Mietrechts sei von ihr aber nicht zu erwarten, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf dem 117. Zentralverbandstag in Bonn.

GE 13/03, Seite 836 - Zu Zeiten einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung war es nicht außergewöhnlich, daß der Kanzler selbst die Festrede bei den Jahrestagungen von Haus & Grund Deutschland hielt - Helmut Kohl tat das mehrfach. In Zeiten von Rot-Grün muß man als Organisation, die eher im konservativen Lager vermutet wird, bescheidener sein. Dennoch läßt sich die Liste der Ehrengäste auf dem diesjährigen Zentralverbandstag wohl herzeigen.

GE 13/03, Seite 836 - Das ist doch mal was Erfreuliches: Unter dem Betreff „Bester Vermieter Berlins“ schrieb uns ein netter Mitbürger namens Jörg Bohnsack aus Bonn, sein Sohn Jens Bohnsack, der in Berlin wohne, habe einen Wasserschaden verursacht, der bei der unter ihm wohnenden Dame Schäden in der Wohnung zur Folge gehabt habe.

GE 13/03, Seite 836 - „Mit Lyrik gegen die schwache Baukonjunktur“ will der Bauunternehmer Helmut Ecklkofer (41) vorgehen und hat deshalb einen Gedichtband mit selbigem Titel verfaßt, der im übrigen auch über allen politischen Bemühungen stehen könnte:

GE 13/03, Seite 836 - Mit Ingrimm hat man sowohl im Bundesfinanzministerium als auch im Bundesministerium für Verkehr und Bau vernommen, daß Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin angeblich ein Rechtsgutachten habe erstellen lassen, wonach der Bund in jedem Fall verpflichtet sei, seine Rückbürgschaftsverpflichtung einzulösen, wenn Objekte wegen der nicht weitergezahlten Anschlußförderung in die Insolvenz gehen.

in Berlin

GE 12/03 - 23./24. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/03 - 23./24. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/03 - 21./22. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/03 - 21./22. Kalenderwoche

GE 12/03, Seite 761 - Ein früherer deutscher Innenminister, Hermann Höcherl, prägte einst, als er bei einem Verfassungsverstoß ertappt wurde, den legendären Satz: Er könne schließlich nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen. Dabei kann man es, denn das Grundgesetz läßt sich in einem Büchlein von der Größe eines Portemonnaies unterbringen. Die künftige europäische Verfassung, deren Entwurf vom Europäischen Konvent vor einigen Tagen vorgelegt wurde, hat dagegen eher das Ausmaß eines Telefonbuches.