Was gilt als Nettokaltmiete?

GE 07/06, Seite 407 - Frage: Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens kann die Differenz zwischen aktueller Nettokaltmiete und der nach Berliner Mietspiegel 2005 (und entsprechender Spanneneinordnung) ermittelten Miete verlangt werden bei Berücksichtigung der Kappungsgrenze.

Mangellage muß ursächlich sein

GE 07/06, Seite 409 - Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe (Teilmarkt) festzustellen.

Bei Katastrophenregen haftet Gemeinde nicht

GE 07/06, Seite 410 - Für Schäden aus dem Überlauf eines in das Kanalsystem der Gemeinde eingegliederten Regenrückhaltebeckens haftet grundsätzlich die Gemeinde gegenüber dem dadurch betroffenen Grundstückseigentümer aus enteignendem Eingriff. Sie kann sich aber unter Umständen auf eine in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende höhere Gewalt berufen.

Überprüfung nur auf Ermessensfehler

GE 07/06, Seite 413 - Entscheidet das erstinstanzliche Gericht – wie nach übereinstimmender Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen, so kann das Beschwerdegericht diese Entscheidung nur darauf überprüfen, ob das erstinstanzliche Gericht dabei Ermessensfehler begangen hat; es kann jedoch keine eigene Ermessensentscheidung treffen.

Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen- und Gewerbesteuer

GE 07/06, Seite 435 - Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß des Zweiten Senats vom 18. Januar 2006 (veröffentlicht am 15. März 2006, Az. 2 BvR 2194/99) entschieden, daß der Halbteilungsgrundsatz für die Einkommen- und Gewerbebesteuerung nicht anzuwenden ist.

in Berlin

GE 8/06 - 13. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/06 - 13. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/06 - 12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/06 - 12. Kalenderwoche

Wir wissen nicht den Tag und nicht die Stunde, und wir sind immer fassungslos, wenn es jemanden aus unserer Mitte reißt: Rechtsanwalt Jochen Graul, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Wedding und Sohn des Ehrenvorsitzenden von Haus & Grund Berlin, Jürgen Graul, ist tot.