Fast 100-Jähriger von der Familie unter Druck gesetzt

GE 7/2023, S. 331 - Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht.

Eigenbedarfskündigung

GE 7/2023, S. 328 - Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kün­digung wegen Verstoßes gegen seine Begründungspflicht unwirksam.

WEG-Beseitigungsanspruch

GE 6/2023, S. 275 - Eine Solaranlage auf dem Garagendach („Balkonkraftwerk“) stellt jedenfalls dann keine optische Beeinträchtigung dar, wenn bereits die zur Garage zeigende Dachseite des Hauses mit Solarplatten bestückt ist. Fügt sich eine bauliche Veränderung somit in das Gesamtbild des Gebäudes ein, entfällt der sonst gegebene Beseitigungsanspruch.

Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 6/2023, S. 273 - Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in zahlreichen Verfahren mit der bisherigen herrschenden Meinung auseinandergesetzt, wonach in einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für die einzelnen Gewerke anzugeben sind, und die Anforderungen dieser h. M. als überspannt bezeichnet (zuletzt GE 2023, 137). So auch in einem Fall aus Stuttgart.

in Berlin

GE 9/23 - 15./16. Kalenderwoche

Mieter verweigert Rauchmeldereinbau

GE 6/2023, S. 271 - Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Berlin gesetzliche Pflicht; wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung für längere Zeit nicht ermöglicht, kann der Vermieter deshalb kündigen. Eine depressive Verstimmung schließt ein Verschulden des Mieters nicht aus.

Verurteilung des Mieters zur Duldung von Arbeiten

GE 5/2023, S. 223 - Die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nur bei einer Beschwer von mehr als 20.000 € zulässig. Wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verurteilt wurde, gelten unterschiedliche Maßstäbe.

Keine soziale Streitwertbegrenzung

GE 5/2023, S. 221 - Nachdem die 67. Kammer des LG Berlin (vgl. nebenstehend) im Dezember entschieden hatte, dass der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung von nach der Mietpreisbremse überhöhter Miete nicht nach dem geringeren Wert des streitigen Jahresbetrages zu berechnen ist, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, folgte dieser Auffassung jetzt auch die 65. Kammer des Landgerichts. Anderer Auffassung sind das Kammergericht und die 64. Kammer des Landgerichts.

Selbständiges Beweisverfahren

GE 4/2023, S. 174 - Wenn die beschlossene Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens unanfechtbar ist, gilt dies auch für Anordnungen durch das Beschwerdegericht.

in Berlin

GE 8/23 - 13./14. Kalenderwoche