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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Nur bei Zahlung vor Fälligkeit
Skontoabzug bei Werklohnforderung
GE 9/2023, S. 425 - Eine Werklohnforderung wird nach § 641 BGB mit der Abnahme
fällig, also der Billigung durch den Besteller als
vertragsgerecht. Für einen Skontoabzug kommt es dagegen auf
den Zugang der Rechnung an, der meist früher erfolgt.
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Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 8/2023, S. 381 - In dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot müssen nicht bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 11/23 - 20./21. Kalenderwoche
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Keine Ansprüche des Vermieters nach Widerruf
Mietvertrag per eMail ohne Besichtigung
GE 8/2023, S. 380 - Die Entscheidung der 67. Kammer, wonach der Mieter gut ein Jahr kostenfrei wohnen durfte, ist in GE 2021, 1467 mit Kommentar wiedergegeben. Die Revision ist vom Vermieter nach Hinweisbeschluss des BGH zurückgenommen worden.
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Zulässige Kombi: Mietspiegel, Gutachten, Vergleichswohnungen
Beweis für ortsübliche Vergleichsmiete
GE 8/2023, S. 378 - Im Mieterhöhungsprozess hat das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung als Einzelvergleichsmiete zu ermitteln, wobei verschiedene Bewertungsmethoden in Betracht kommen. Zulässig ist auch die Heranziehung eines einfachen Mietspiegels und Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die zusätzliche Heranziehung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete.
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Auch bei harmonisch gestaltetem kleinen Innenhof einschlägig
Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld
GE 8/2023, S. 378 - Wann das in den Berliner Mietspiegeln verwendete wohnwerterhöhende Merkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“ vorliegt, kann insbesondere bei einem typischen kleinen Altbau-Innenhof zweifelhaft sein. Das AG Mitte hat das nach Augenscheinseinnahme bejaht.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 10/23 - 18./19. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 10/23 - 18./19. Kalenderwoche
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Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten E-Ladestation durch Eigentümerbeschluss
Eintragung des Elektroinstallateurs in das Verzeichnis der Bundesnetzagentur
GE 7/2023, S. 334 - Ein Wohnungseigentümer, der eine private Ladestation unterhält, muss die Eintragung des Elektroinstallateurs in das Installateurverzeichnis der Bundesnetzagentur betreiben und die wesentlichen Versicherungsbedingungen aushandeln.
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Ausnutzung einer Zwangslage bei der Schenkung
Fast 100-Jähriger von der Familie unter Druck gesetzt
GE 7/2023, S. 331 - Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht.
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