Auf einheitliche Basis gestellt: Die Freistellung von Sozialwohnungen

GE 19/06, Seite 1188 - Sozialwohnungen dürfen nur an Wohnberechtigte vermietet werden. Dieser Grundsatz ist in den vergangenen Jahren – mit Recht – vielfach durchbrochen worden. Ende 2005 unterlagen von 224.000 Berliner Sozialwohnungen nur noch 80.000 (36 %) einer Belegungsbindung (vgl. Finger GE 2006, 1128). Der Rest ist freigestellt. Zum größeren Teil durch Freistellung ganzer Gebiete, zum Teil im Wege individueller Freistellung. Aufgrund ihrer Miethöhe, aber auch anderer Faktoren finden sich immer weniger interessierte Wohnberechtigte (vgl. GE 2006, 998). Die in Berlin zuständigen Bezirksämter haben bislang eine wenig durchschaubare Freistellungspraxis entwickelt. Durch neue Ausführungsvorschriften (vgl. Wortlaut Seite 1218) drängt der Senat auf Vereinheitlichung.

Wer zahlt Austausch?

GE 19/06, Seite 1192 - Frage: Die Berliner Wasserbetriebe tauschen in Borsigwalde demnächst alte Bleirohre gegen neue aus.

Wann und wie laut erlaubt?

GE 19/06, Seite 1193 - Frage: Für mich als Eigentümer ist die Frage brennend aktuell, wie ich zwei koreanischen Musikstudentinnen die Möglichkeit des Musizierens und Übens in ihren neuen Mieträumen genehmigen und was ich den anderen Mietern des Hauses zumuten kann?

Verjährung von Ersatzansprüchen: Schon vor Mietende und schon vor Entstehen des Anspruchs

GE 19/06, Seite 1196 - Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten, wenn nicht im Mietvertrag eine längere Frist in zulässiger Weise vereinbart wurde (§ 548 Abs. 1 BGB). Das Tückische: Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dieser Zeitpunkt kann auch vor Ende des Mietverhältnisses liegen. Und das Kuriose: Die Verjährung gilt auch für Ansprüche wie etwa Schönheitsreparaturen, die zum Verjährungsbeginn (Rückgabe der Mietsache) noch gar nicht entstanden sind, sondern – siehe Schönheitsreparaturen – erst zum Mietvertragsende entstehen. Dies haben das OLG Düsseldorf und auch – erneut – der BGH entschieden.

Einwendungen gegen Betriebskosten

GE 19/06, Seite 1202 - Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostennachforderung sind nur dann erheblich, wenn er sie nach Einsicht in die Rechnungsunterlagen konkretisiert. Er kann ausnahmsweise auch Fotokopien der Rechnungsbelege verlangen. Allein aus einer Kostensteigerung können Bedenken gegen die materielle Berechtigung des Kostenansatzes nicht hergeleitet werden. Hausmeisterkosten für eine aus mehreren Gebäuden bestehende Liegenschaft können kraft vertraglicher Vereinbarung auch auf ein nicht von ihm betreutes Objekt umgelegt werden.

Nach mehr als einem Jahr zwischen Nachweis und Vertragsabschluß trifft den Makler die volle Beweislast

GE 19/06, Seite 1207 - Rechtlich umstritten und oftmals auch in der Sache problematisch sind die Fälle, in denen ein Nachweismakler Provisionsansprüche geltend macht, ohne den Namen des potentiellen Vertragspartners jemals genannt zu haben. Der BGH vertritt die Auffassung, daß es darauf im Einzelfall gar nicht ankomme. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob das Handeln des Maklers überhaupt kausal für den Abschluß des Hauptvertrages geworden sei.

in Berlin

GE 19/06 - 37./38. Kalenderwoche

Über das Rauchen

GE 18/06, Seite 1113 - Wie aus zuverlässiger (EU-) Quelle verlautet, soll die Tabakwerbung demnächst gänzlich untersagt werden, Zigarettenautomaten sterben aus, der Marlboro-Cowboy und Rudi Carrell sind schon tot, und in Restaurants stehen Raucher bald (buchstäblich) vor der Tür. Kurzum: Die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens ist Realität.

Unternehmer Dietmar Otremba wurde 70

GE 18/06, Seite 1120 - Wenn er sich als etwas verstanden hat, dann vor allem als eines: Als "Entrepreneur", als Unternehmer, der den Begriff immer und unter allen Umstände wörtlich nahm.

Berlin wählt Matroschka

GE 18/06, Seite 1126 - Berlin hat gewählt. Halb Berlin jedenfalls. 42 % der Wahlberechtigten gingen erst gar nicht hin. Das zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Berliner mit jenen ist, die in den kommenden fünf Jahren die Landespolitik bestimmen sollen.