Unwirksamkeit von Quotenklauseln mit "starren" Fristenplänen

GE 21/06 Seite 1332 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – entgegen der eigenen langjährigen Rechtsprechung – durch Urteil vom 18. Oktober - VIII ZR 52/06 - entschieden, daß formularvertragliche Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren“ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind.

Regine Paschkes (VRi'inLG) unjuristische Betrachtungen

GE 20/06, Seite 1241 - Mieter und Vermieter aller Bundesländer, seid stark! Eigenverantwortung heißt die Parole jetzt im Mietrecht! Im Zuge stetig wachsender Arbeitslosigkeit trägt nach neuester regierungsamtlicher Sprachregelung nicht nur der vormalige Arbeitnehmer ab sofort die Eigenverantwortung für seinen Zustand ohne Arbeit, auch die Parteien anderer Vertragsverhältnisse werden gesellschaftlich und juristisch zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen – Motto: Selber schuld ...

Berlin: Immobilienpreise im Westteil steigen weiter

GE 20/06, Seite 1259 - Der RDM Berlin und Brandenburg berichtet von steigenden Grundstückspreisen im Westteil Berlins. Die positive Grundstimmung des vergangenen Jahres und ersten Halbjahres 2006 halte weiter an, so der Vorsitzende des RDM-Bewertungsausschusses Eugen Schnoor.

Was gilt als Schaden?

GE 20/06, Seite 1262 - Frage: 1. Der in der Wohnung verlegte Nadelfilz liegt inzwischen seit elf Jahren. Die ausgezogenen Mieter übernahmen die Wohnung vor acht Jahren, und der Belag war zum damaligen Zeitpunkt in einwandfreiem Zustand. Nun muß der gesamte Belag ausgetauscht werden, weil er mit einer Vielzahl großer Flecke bedeckt ist.

Nicht bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

GE 20/06, Seite 1267 - Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung bei Mietvertragsabschluß voraussehbar ist – etwa wenn auf dem Nachbargrundstück eine Bruchbude steht.

Schlüsselhinterlegung, Lüften und Heizen, Benutzung des Treppenhauses, Abstellen von Fahrrädern

GE 20/06, Seite 1264 - Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, bei längerer Abwesenheit die Schlüssel an einer für den Vermieter schnell erreichbaren Stelle zu hinterlegen und dem Vermieter den Hinterlegungsort mitzuteilen, ist – jedenfalls in der üblichen allgemeinen Form – unwirksam –, meint jedenfalls das AG Schöneberg. Dasselbe gelte für die Klausel über eine bestimmte Mindestbeheizung während seiner Abwesenheit und das Schließen der Fenster. Der Mieter dürfe auch das Treppenhaus über seiner Wohnung zu Besuchszwecken betreten und Fahrradabstellplätze im Innenhof nutzen.

Wenn der Mieter stirbt

GE 20/06, Seite 1272 - Stirbt der Mieter, so stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadensersatzforderungen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/06 - 42. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/06 - 40./41. Kalenderwoche

GE 19/06, Seite 1177 - Als kürzlich die Meldung in den Zeitungen stand, statt 300.000 Geschoßwohnungen noch Mitte der 90er Jahre seien im letzten Jahr nurmehr 60.000 Wohnungen fertiggestellt worden, wurde das ohne Kommentare seitens der verantwortlichen Politiker zur Kenntnis genommen. Daß der relative Rückgang in Berlin noch viel stärker war, versteht sich von selbst – eine nennenswerte Neubauproduktion findet hier nicht mehr statt, teure Randbereiche ausgenommen.