GE 23/2007, 1578 - Zwar sind die Bauarbeiten endlich in Gang gekommen, aber das sogenannte Spree-Dreieck an der Weidendammbrücke macht weiter Ärger. Der Bauherr Harm Müller-Spreer verlangt klageweise vom Senat eine hohe Entschädigung für die durch eine einjährige Bauverzögerung eingetretenen Kosten.

Berliner Links-Politiker gefährden Mietspiegel 2009

GE 23/2007, 1580 - Schon vor der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2007, den der Berliner Senat – erstmals – alleine verantwortete, hatten die Mieterorganisationen der Stadt eine heftige Kampagne gegen den neuen Mietspiegel gefahren. Ziel war, die Politik unter Druck zu setzen, um 2009 ein im Sinne der Mieter geschöntes Ergebnis vorlegen zu können. Die rot-rote Koalition hat Wirkung gezeigt. Doch der Schuß könnte nach hinten losgehen.

Baudenkmäler bleiben außen vor

GE 23/2007, 1585 - Für Baudenkmäler besteht keine Verpflichtung, bei Verkauf oder Vermietung einen Energieausweis vorzulegen.

Wer muss die Kosten tragen?

GE 23/2007, 1587 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Falsches Rasterfeld führt zur Unwirksamkeit

GE 23/2007, 1588 - Wählt der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen ein unzutreffendes Rasterfeld des Mietspiegels, führt das zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens.

in Berlin

GE 23/07 - 46./47. Kalenderwoche

Regine Paschkes (VRi'inLG) Unjuristische Betrachtungen

GE 22/2007, 1497 - In Flora, Fauna – und im Mietrecht herrscht purer Darwinismus. Der brutalste Überlebenskampf findet derzeit im Bereich der (Schönheitsreparatur-) Klauseln statt. Im kleingedruckten Mikrokosmos der Mietvertrags-AGB wird summiert, verdrängt und notfalls infiziert, was das Zeug – respektive das Recht – hergibt.

GE 22/2007, 1504 - Wolfgang Tiefensee, als Mini-Jobber Bundesbauminister (es wird ja kaum noch gebaut), im Hauptberuf Bundesverkehrsminister, ist angeschlagen.

GE 22/2007, 1505 - Solche Beteiligungsberichte wie den des Landes Berlin für 2007 liest man besonders gerne. Und diesmal mit besonderer Aufmerksamkeit, weil dafür erstmals das Berliner "Vergütungs- und Transparenzgesetz" vom 23. Dezember 2005 gegriffen hat, das eine individuelle Veröffentlichung der Vorstands- und Geschäftsführerbezüge vorgibt.

GE 22/2007, 1506 - Wer nicht mit der Zeit geht, vergeht mit der Zeit, weiß der Volksmund. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO hat sich das zu Herzen genommen und bietet deshalb älteren Mietern statt der aus Überlegungen der Justiz bekannten Fußfesseln eine Handfessel an, damit die älteren Mieter nicht ausbüxen und in Altenheime abwandern.