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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

BGH kippt Tierhaltungsklausel und gibt viele Rätsel auf
Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs?
GE 1/2008, 18 - Eine Formularklausel, wonach „jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Die Haltung von nicht störenden Kleintieren ist immer erlaubt. Fehlt eine – wirksame – Klausel, erfordern Anspruch auf Haltung oder Verweigerung der Zustimmung auf Tierhaltung bei größeren Tieren eine umfassende Abwägung aller Interessen: der des Vermieters, des Mieters und der Mitmieter.
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Die Kunden blieben aus – Kammergericht gestand Mietminderung zu
Zugang zum Laden durch Container versperrt
GE 1/2008, 24 - Bei der Vermietung von Geschäftsräumen darf das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mietmangels teilweise ausgeschlossen werden. Wenn jedoch ein Ladenlokal wegen Baumaßnahmen überhaupt nicht mehr erreicht werden kann, darf auch ein Geschäftsraummieter die Miete mindern, selbst wenn die Baumaßnahmen nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, entschied das Kammergericht. Im konkreten Fall war das Betreten eines Ladens, der auf Laufkundschaft vor allem von Berlin-Touristen angewiesen war, durch den Bau einer U-Bahn-Strecke nicht mehr möglich, weil Container den Zugang versperrten.
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Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB
ab 1. Januar 2008
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 1/08 - 50./51. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 1/08 - 50./51. Kalenderwoche
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Beim Wasser ist nur das Wasser klar
GE 24/2007, 1641 - Alle Jahre wieder kommt das Christuskind – aber leider auch eine Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise in Berlin, seit das ehemals landeseigene Unternehmen nur noch zur einen Hälfte dem Land, zur anderen aber privaten Großanlegern gehört. Und die verteilen keine, sondern sie wollen Geschenke.
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Ja wo stehen sie denn?
GE 24/2007, 1648 - Da sind doch tatsächlich mal Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze des Fortschritts marschiert:
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Kalte Füße für den Klimaschutz
GE 24/2007, 1649 - Sich gegen den Zeitgeist zu stellen ist dagegen eher ein Markenzeichen von Gisela von der Aues Kollegen Dr. Thilo Sarrazin.
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Kurzer Rückblick
GEV-MaklerCup 2007
GE 24/2007, 1650 - Haben wir in diesem Jahr einige vergessen? Scheint so. Nachzutragen sind noch die Ergebnisse des vom Grundeigentum-Verlag gemeinsam mit dem RDM und mit Hilfe verschiedener Sponsoren (Berliner Morgenpost, Dresdner Bank, Gasag) im September ausgetragenen Berliner Makler-Cups für Amateur-Golfer.
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Altes Sparmodell immer wieder erfolgreich
Gerichtsvollziehern auf die Finger sehen
GE 24/2007, 1652 - Erfahrene Mietrechtsanwälte wissen, daß bei der Wohnungsräumung die genaue Prüfung der Gerichtsvollzieher-Kostenrechnung bares Geld bringen kann. Der nachfolgenden Schilderung eines geradezu hanebüchenen Falles liegt keineswegs die Phantasie der Redaktion, sondern der tatsächliche Verfahrensablauf zugrunde.
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