GE 3/2008, 142 - Schon Heinrich Heine hat sich darüber beklagt, daß die Deutschen keine Ironie verstünden. Einen schlagenden Beweis für die Richtigkeit dieser These lieferten die rund 300 aus dem Bankenbereich kommenden Gäste einer Veranstaltung der Dresdner Bank in Berlin dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der als Gastredner geladen war.

GE 3/2008, 144 - Sozialdemokraten behaupten ja immer wieder, der Markt sei „blind”. Bei Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorzeige-Ossi der Sozialdemokraten, war es wohl eher so, daß der Markt blind gemacht hat. Jedenfalls der Markt am Käthe-Kollwitz-Platz den Wolfgang Thierse.

Angst vor Darlehensverkauf geht um

GE 3/2008, 147 - Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket wurde bereits im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das sog. Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Inzwischen geben unter dem öffentlichen Druck immer mehr Finanzierungsinstitute öffentliche Erklärungen ab, sie würden keine ungestörten Kreditengagements weiterverkaufen. Der Bundesgerichtshof hält das bekanntlich für zulässig.

Nur aus dem Kreis der Eigentümer?

GE 3/2008, 150 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Auch beim qualifizierten Mietspiegel keine Angabe der Spanne erforderlich – Feldangabe reicht

GE 3/2008, 154 - Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen qualifizierten Mietspiegel wie den Berliner Mietspiegel, der eine Rastertabelle aus mit Buchstaben und Ziffern bezeichneten Feldern enthält, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, reicht die genaue Angabe des – nach Auffassung des Vermieters – für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfelds aus, um den Mieter auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen und ihm eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Spanne selbst braucht im Erhöhungsverlangen – ebensowenig wie noch weitere Angaben – nicht mitgeteilt zu werden, wenn der Mieter sie in dem vom Vermieter angegebenen Mietspiegelfeld (wie in Berlin) ohne weiteres ablesen kann. Der Mietspiegel selbst muß dem Erhöhungsverlangen auch nicht beigefügt werden, wenn er – wie in Berlin – im Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist, entschied der BGH. Diese relativ einfache Anforderung an die äußere Form einer Mieterhöhung gilt auch, wenn eine Mieterhöhung nicht auf einen vorhandenen qualifizierten Mietspiegel, sondern auf andere Begründungsmittel wie Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten gestützt wird.

in Berlin

GE 3/08 - 4./5. Kalenderwoche

GE 2/2008, 65 - In den „Sprachnachrichten“, der Zeitschrift zur Verteidigung der deutschen Sprache gegen geistlose Anglifizierung, las ich kürzlich den Artikel: „Beraten und verkauft.“

GE 2/2008, 70 - Eigentlich sind Zahlen und Fakten sein Spezialgebiet, und das Märchenerzählen überläßt er gerne anderen. Zu Weihnachten aber mischte sich Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin unter die Märchenerzähler.

GE 2/2008, 70 - So etwas liest man auch nicht alle Tage: „Grüße und Glückwünsche“ und „Dankeserklärung an Deutschland für 50 Jahre meines Lebens in diesem Land als Aus-In-Länder“ überschrieb kürzlich ein gewisser Yaser T. Ulabi eine große Zeitungsanzeige, die er am 27. Dezember geschaltet hatte – eine Art Liebeserklärung an Deutschland zur Erinnerung an jenen Tag, an dem er vor 50 Jahren aus Syrien kommend auf dem Frankfurter Flughafen gelandet war, um in Deutschland zu studieren.

Berliner Kammergericht verliert einen großartigen Richter

GE 2/2008, 72 - Dr. Heinz-Dietrich Müller, langjähriger Vorsitzender des für das Wohnungsmietrecht zuständigen 8. Senats beim Kammergericht, ist tot. Müller starb kurz vor Weihnachten. Er wurde 89 Jahre alt.