GE 6/2008, 350 - Ein Strafurteil muss sich, was nicht allgemein bekannt ist, nicht darauf beschränken, die Handlung des jeweiligen Angeklagten angemessen zu würdigen. Es darf auch zur Abschreckung von potentiellen Nachahmungstätern genutzt werden, also ein Exempel statuieren.

GE 6/2008, 350 - Der Mann hat Stil. Schon am Wahlabend hatte der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann seinem Unmut über den Linksschwenk seines Parteivorsitzenden Kurt Beck in der Woche vor der Wahl in einer für ihn überdeutlichen Weise vor laufenden Kameras Raum gegeben. Schließlich hatte ihn der Jäger aus der Pfalz als Heckenschütze aus dem eigenen Lager Prozentpunkte gekostet.

GE 6/2008, 351 - Noch immer nicht in die Gänge gekommen ist der Berliner Senat mit einem fast ein Jahr alten Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses, der die schöne Überschrift „Machenschaften der alten WBM-Führung aufdecken“ trägt und somit etwas als gegeben suggeriert, was der Antrag doch offensichtlich erst noch leisten soll.

Große Spreizung der Mieten in Berlin

GE 6/2008, 355 - Berlins Wohnungsmieten steigen im größten Teil der Stadt weiter an. Eine detaillierte Untersuchung für 189 Stadtquartiere zeigt: In besonders gefragten Stadtgebieten werden Mietwohnungen viermal teurer angeboten als in den billigsten. Und die Mietbelastung schwankt zwischen 15 und 50 % der Haushaltsnettoeinkommen. Die Mieten neu angebotener Wohnungen in Berlin stiegen im zweiten Halbjahr 2007 im Mittel um 1,7 % und betrugen im Durchschnitt 5,90 Euro je Monat und Quadratmeter. Das geht aus dem dritten Berliner Wohnmarktreport hervor, den die GSW zusammen mit dem internationalen Immobilienberater Jones Lang LaSalle erstellt hat. Beide rechnen mit einem weiteren Anstieg der Mieten und Kaufpreise.

Eigentümer müssen Sturmschäden schnell beheben

GE 6/2008, 356 - „Emma“, der erste große Frühjahrssturm, hat Berlin und das Umland zwar weitgehend verschont, er wird aber nicht der letzte in diesem Jahr bleiben. Eigentümer treffen in diesem Zusammenhang bestimmte Pflichten, die im eigenen Interesse nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Die Vernachlässigung dieser Pflichten kann im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Auch durch Hartz-IV-Empfänger?

GE 6/2008, 360 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Rücknahme einer Abmahnung

GE 6/2008, 361 - Hat ein Vermieter einem Mieter eine Abmahnung erteilt, besteht kein nebenvertraglicher Anspruch des Mieters, dass der Vermieter die Abmahnung zurücknimmt.

Mieter geschäftsunfähig

GE 6/2008, 367 - Zustellungen in einem Rechtsstreit gegen nicht prozessfähige Personen müssen an deren gesetzlichen Vertreter erfolgen (§ 170 ZPO). Unterbleibt das, ist die Zustellung unwirksam, selbst wenn die Prozessunfähigkeit des Gegners nicht bekannt war.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/08 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

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