Haftung des Verwalters bei Verwendung unwirksamer Schönheitsreparaturenklauseln

GE 9/2008, 572 - Ein sog. Mietgarant haftet auf Schadensersatz, wenn er Mietverträge abschließt und darin risikobehaftete Klauseln verwendet, die von der Rechtsprechung dann als unwirksam angesehen werden. Ihn trifft eine Pflicht, sich ständig auch auf mietrechtlichem Gebiet auf dem Laufenden zu halten und einschlägige Fachzeitschriften zu studieren sowie aktuelle Handbücher zu lesen, entschied das Landgericht Berlin. Die Entscheidung ist uneingeschränkt auch auf Hausverwalter anwendbar.Das Urteil des Landgerichts Berlin erlangt besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zu den Schönheitsreparaturen.

10 % Mietminderung bei Bordell im Haus

GE 9/2008, 574 - Nach Ansicht des Amtsgerichts Neukölln rechtfertigt der Betrieb eines Bordells in einem Wohnhaus eine Mietminderung von 10 % auch dann, wenn keine konkreten bordelltypischen Störungen vorliegen.

Vorlauf von 10 bis 14 Tagen zwischen Ankündigung und Ablesetermin ist üblich

GE 9/2008, 578 - Zur Durchführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung müssen Mieter den Mitarbeiter des Wärmemessdienstunternehmens zur Ablesung in die Wohnung lassen. Voraussetzung dazu ist, dass der Ablesetermin ordnungsgemäß angekündigt wurde. Das kann durch Einzelansprache oder durch einen Aushang an gut sichtbarer Stelle, etwa im Treppenhaus, geschehen. Ein Vorlauf von zehn bis 14 Tagen zwischen Ankündigung und Ablesetermin ist üblich.

Kosten trägt der Sondernutzer

GE 9/2008, 592 - Bewässerungskosten für eine Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht sind vom Sondernutzer zu tragen.

Betriebskosten sparen bei Aufzugsanlagen

GE 9/2008, 594 - Bei den stetig steigenden Energiepreisen entwickelt sich das Thema Betriebskosten zum Dauerbrenner. Auch bei Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen zählt jeder Euro. Nur: Wie spart man bei einer Aufzugsanlage Energie? Wie sind die jährlichen Wartungskosten zu optimieren? Ist ein Vollwartungsvertrag sinnvoll oder reicht eine Teilwartung? Und was darf die Reparatur verschlissener Aufzugskomponenten marktüblich kosten? Der Betreiber oder Verwalter von Immobilien mit Aufzugsanlagen ist der Letzte in der Kette, den bekanntlich „die Hunde beißen“, d. h., Fehler die in der Neubauphase, beim Umbau oder der Sanierung gemacht wurden, schlagen durch erhöhte Betriebskosten voll zu Buche.

in Berlin

GE 9/08 - 15./16. Kalenderwoche

GE 8/2008, 489 - Die Globalisierung kennt anscheinend keine Grenzen, keinen Halt und keine Gnade. Immerhin wird Fachleuten so langsam klar, dass die Finanzmarktkrise nicht nur die leichtfertige massenhafte Vergabe amerikanischer Klein- und Kleinsthypotheken zum Hintergrund hat, sondern in zunehmendem Umfang auch die neuen bilanziellen Bewertungsvorschriften.

Fondsanleger fordern Millionen-Schadenersatz

GE 8/2008, 494 - So hat sich Jürgen Kriegel, Vorstand der landeseigenen GEWOBAG, seine letzten Tage und Wochen vor dem Ausscheiden aus dem Berufsleben sicherlich nicht vorgestellt: Dicke Schlagzeilen über „Vertragspartner-Bespitzelung“ und die angebliche Täuschung von Wohnungskäufern.

GE 8/2008, 494 - Umverteilung gehört sozusagen zum sozialistischen Habitus. Den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, auch. Insofern ist Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) eine ganz typische Vertreterin ihrer Partei.

TU zahlte 60.000 Euro für die Wohnung seiner Kanzlerin

GE 8/2008, 496 - In Berlin wohnt man, das ist weltweit bekannt, so günstig wie in keiner anderen Metropole dieser Erde. Das kann aber dann schon einmal ziemlich teuer werden – jedenfalls für die Vermieter.