Wem gehört das Dach eines Flachdach-Anbaus – dem Sondereigentümer oder allen?

GE 14/2024, S. 683 - Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören. Soll der Kostenanteil des Mehrheitseigentümers für den Verwaltungsaufwand durch „verwaltungstechnische Zusammenfassung von Einheiten“ von 9/10 auf 1/3 gedrückt werden, liegt eine rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung vor.

Urteil ohne Beweisaufnahme

GE 14/2024, S. 679 - Wenn der Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, ist in der ersten Stufe zu prüfen, ob das Verlangen formell ordnungsgemäß begründet ist. In der zweiten Stufe ist ein Nachweis der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Ein Gericht, das sich mit der Prüfung der ersten Stufe begnügt, handelt verfassungswidrig. Ein solches Urteil verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Einwand des Mieters, die zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens angeführten Wohnungen seien nicht vergleichbar, als unsubstantiiertes Bestreiten gewertet und deshalb ohne Beweisaufnahme der Klage stattgegeben wird.

Rückforderung der Mietkaution

GE 14/2024, S. 678 - Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche des Mieters begründen – etwa wenn der Mieter die Rückgabe der Mietkaution einklagt und ihm dadurch Kosten für ein Gerichtsverfahren entstehen.

Kein Abzug neu für alt

GE 14/2024, S. 677 - Wenn der Grundstücksnachbar den Maschendrahtzaun an der Grenze beschädigt, haftet er grundsätzlich auf vollen Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn ein etwa vorgeschriebener Grenzabstand nicht eingehalten ist.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Wortlaut

GE 13/2024, S. 630 - Die Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuerreform sind in sogenannten Aussetzungsverfahren bei der gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass für die Feststellung des Grundsteuerwerts im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts möglich sein muss. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuerwert erheblich über den im Einzelfall nachgewiesenen hinausgeht.

Privilegierte bauliche Veränderungen

GE 13/2024, S. 627 - Auch bei privilegierten baulichen Veränderungen (Barrierefreiheit, elektrische Ladesäulen, Einbruchschutz etc.) entspricht ein Beschluss, mit dem einem Eigentümer eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier Treppenlift) nachträglich genehmigt wird, nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche Zulässigkeit der Maßnahme gesichert ist und ernstliche Zweifel daran vom Antragsteller vor Beschlussfassung ausgeräumt werden.

Nächtlicher Lärm durch tobende Katzen

GE 13/2024, S. 624 - Sozialadäquate, also übliche Geräusche durch Mitmieter sind hinzunehmen und stellen keinen Mietmangel dar, wenn der Trittschallschutz den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung entspricht. Dazu gehören auch Geräusche, die von Haustieren des Mieters verursacht werden.

Bestellbutton des Rechtsdienstleisters Conny

GE 13/2024, S. 623 - Im Fall von über Webseiten geschlossenen Fernabsatzverträgen kommt die dem Unternehmer obliegende Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich mit einer Zahlungsverpflichtung einverstanden ist, auch dann in Anwendung, wenn der Verbraucher erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung verpflichtet ist, dem Unternehmer die entgeltliche Gegenleistung zu zahlen – der Bestellbutton des Inkassodienstleisters Conny erfüllte diese Anforderungen nicht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Berlin (ZK 67) entschied.

Individueller Sanierungsfahrplan

GE 12/2024, S. 578 - Ein individueller Sanierungsfahrplan ist Voraussetzung für einen Zuschuss zur Energieberatung und damit auch für Fördermittel. Wird durch Werkvertrag ein Auftragnehmer zur Herstellung eines ausgearbeiteten Sanierungsfahrplans für ein Haus beauftragt, ist ein Fahrplan als „Vorschau“, der weniger Angaben enthält als ein Muster eines Sanierungsfahrplans, nicht abnahmefähig; insofern kann dafür auch keine Vergütung verlangt werden.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

GE 12/2024, S. 577 - Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann eine ordentliche Kündigung auf eine „erhebliche“ Pflichtverletzung des Wohnraummieters gestützt werden. Dafür reichen auch geringere Rückstände als für eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB, für die ein Rückstand für zwei aufeinander folgende Termine mit der kompletten Miete bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Miete oder ein Rückstand über mehr als zwei Termine mit mindestens zwei Monatsmieten erforderlich ist. Für die auf erhebliche Pflichtverletzung gestützte ordentliche Kündigung reicht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete ohne weitere Umstände nicht aus.