Rückerwerb des Klärwerks Waßmannsdorf als Paradebeispiel

GE 14/2014, S. 895 - Die besten Argumente liefern immer noch die Zahlen. Am Beispiel des jüngst zurückgekauften Klärwerks Waßmannsdorf lässt sich wunderbar nachvollziehen, wie das Berliner System der verdeckten Wassersteuer funktioniert und wie der Berliner Finanzsenator damit die Landeskasse füllt.

Streunender Stubentiger: Vermieter muss Mitmieter davor schützen

GE 14/2014, S. 903 - Dringt die Katze eines Mitmieters ständig in die Mietwohnung ein, kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser gegen den Mitmieter rechtlich vorgeht, um die Katzenbelästigung zu unterbinden. Daneben kann der belästigte Mieter die Miete bis zur Beseitigung des Mangels um 10 % mindern.

BGH betont erneut: Keine hohen formalen Hürden


GE 14/2014, S. 910 - Der qualifizierte Berliner Mietspiegel ist „angeknackst“. Das eröffnet Spielräume für die Begründung einer Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen vor allem dann, wenn die geforderte Miete über den Oberwerten des Mietspiegels liegt. In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wieder einmal verdeutlicht, dass an die Vergleichbarkeit von Wohnungen, die zur Begründung genannt werden, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

GE 15/2014, S. 954 - Ein Kaninchen aus einem alten Hut gezaubert hat Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller: den
 Kauf von Belegungsrechten für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen. Die Wohnungswirtschaft wirbt schon seit Jahrzehnten dafür.

in Berlin

GE 16/14 - 31./32. Kalenderwoche

Keine Namen zu nennen

GE 13/2014, S. 833 - Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er den Kündigungsgrund so konkret darstellen, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Kündigt er, weil seine Tochter die Wohnung benötigt, verlangt die Konkretisierungspflicht nicht, dass im Kündigungsschreiben auch noch der Name des Lebenspartners der Tochter angegeben werden muss.

Gesetzesvorgaben zur Deckelung der Miete

GE 13/2014, S. 828 - Die „Mietpreisbremse“ wurde von allen Parteien als Wahlgeschenk versprochen. Inzwischen wächst – wie beim jüngsten Rentenpaket – die Einsicht, dass damit ein falscher Weg beschritten wird, weil davon die Falschen profitieren. Aber wie bei der Rente wird auch der Marsch in den Holzweg nicht abgebrochen.

Hausfrieden gestört

GE 13/2014, S. 841 - Kotet und uriniert ein Mieter in den Hausflur, beleidigt und belästigt er Mitmieter durch Klingeln und Klopfen in der Nacht, ist auch gegenüber einem geistig verwirrten Mieter eine fristlose Kündigung berechtigt.

in Berlin

GE 15/14 - 29./30. Kalenderwoche

Landgericht Berlin: Wir können Spielraum des Senats nur beschränkt nachprüfen

GE 15/2014, S. 959 - Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013, welche die bisherige Kappungsgrenze für Bestandsmieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren gesenkt hat, ist wirksam. Das hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 3. Juli 2014 - 67 S 121/14 - entschieden. Die Zivilgerichte hätten die Wirksamkeit der Kappungsgrenzen-VO zwar in eigener Prüfungszuständigkeit und -kompetenz zu überprüfen, jedoch habe der Senat als Verordnungsgeber einen vom Gericht nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum bei komplexen Sachverhalten. Das Gericht hat allerdings Revision zugelassen, die wohl auch eingelegt wird.