Namen & Nachrichten

GE 20/2014, S. 1294 - Das hat mich dann doch nachdenklich gemacht: „Jeder dritte Berliner ist psychisch krank“. So steht es in einem „Gesundheitsreport“ (müsste ja wohl eher „Krankheitsreport“ heißen) der Barmer Ersatzkasse. Der Stress der Großstadt und die große Konkurrenz spielten eine Rolle, mutmaßt die Kasse.

Neue Leitlinie für Bebauungsplanverfahren

GE 19/2014, S. 1226 - Am 28. August 2014 hat der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller die Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ unterzeichnet. Die Leitlinie tritt sofort in Kraft und gilt für alle Bebauungsplanverfahren, bei denen noch keine öffentliche Auslegung des Plans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat, wenn mit ihnen erstmals oder vermehrt Wohnbauland geschaffen wird.

Gebäudedämmung und energetische Sanierungsstrategien.

Seit geraumer Zeit wird die Dämmung von Ge- bäuden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch diskutiert. Da ist die Rede vom „Dämmwahn“, von Schimmelbildung oder von sozialer Verdrängung infolge energetischer Modernisierung – die Diskussion trägt oftmals geradezu demagogische Züge. Melden Sie sich noch heute kostenlos für die Fachtagung von NETZWERK ERDGAS und dem GRUNDEIGENTUM VERLAG an und diskutieren sie mit!

„Wichtige berechtigte Interessen“ gegen „nicht zu rechtfertigende Härte“

GE 19/2014, S. 1229 - Für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters reicht es aus, wenn er einen nachvollziehbaren Grund für das Herausgabeverlangen darlegt. Die Formulierung in § 573 BGB („benötigt”) wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt: Es reicht die beabsichtigte Nutzung nur für Besuche an Wochenenden (LG Berlin, GE 2013, 1517, best. durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13, GE 2014, 733) oder auch nur als Aufbewahrungsort für eine Puppensammlung (BVerfG, GE 1994, 272). In vielen älteren Mietverträgen von Wohnungsbaugesellschaften ist die Kündigungsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen bei wichtigen berechtigten Interessen vorgesehen. Nachdem der Bundesgerichtshof im Vorprozess (GE 2013, 1584) eine Klarstellung unterlassen hatte, wann solche gewichtigen Gründe vorliegen, hatte sich nunmehr das Amtsgericht Schöneberg aufgrund einer erneuten Kündigung damit zu beschäftigen.

Namen & Nachrichten

GE 19/2014, S. 1218 - Auf Vera Gäde-Butzlaff, die seit 2003 dem Vorstand der BSR angehörte und 2007
an die Spitze des Unternehmens rückte, weil ihr Vorgänger, der Österreicher Gerhard Gamperl, vom damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) fristlos gefeuert worden war, folgt die der breiteren Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannte Unternehmensberaterin
Dr. Tanja Wielgoß.

Willkür beim Amtsgericht: Urteil trotz erkannter Unzuständigkeit

GE 19/2014, S. 1238 - Tragende Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes – darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht – gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Ersatzforderungen in Zusammenhang mit an solchen Teilen durch einen Sondereigentümer verursachten Schäden sind deshalb gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und vor dem zuständigen WEG-Gericht geltend zu machen.

Schönheitsreparaturen: Der große Knall aus Karlsruhe ist vertagt

GE 19/2014, S. 1235 - Wir hatten in GE 2014, 211 über den Beschluss des BGH berichtet, der auf die vom Landgericht Itzehoe zugelassene Revision nicht nur gegen eine Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag Bedenken äußerte, sondern grundsätzlich über eine Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, wenn die Wohnung „unrenoviert“ übergeben worden war – was immer das auch heißen mag. Die Sache wurde nunmehr leise beendet.

Namen & Nachrichten

GE 19/2014, S. 1219 - Dr. Ulf Börstinghaus, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages
und derzeit Deutschlands bekanntester Mietrechtler, hat sich in einem Beitrag für den Juris PraxisReport ziemlich uneingeschränkt unserer Kritik an der Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Berliner Kappungsgrenze angeschlossen (vgl. GE 2014 [15] 959).

Von lauten Autos und irgendwie anders lauter Industrie

GE 19/2014, S. 1249 - Da plant Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert seit Jahren ein modernes Industriegebiet „Urban Tech Republic“ als Nachnutzung des Flughafens Tegel, und nun will der Senat direkt daneben 2024 das Olympische Dorf errichten und danach zu einem Wohnort für 10.000 Menschen machen, ohne ihn zu fragen. Dabei wisse er – „aus eigener Erfahrung“ -, dass sich bei einem solchen Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe die neuen Anwohner beschweren und „mit Auflagen der Gerichte zu rechnen“ sei.

Regeländerungen für Verbrauchszähler ab 1. Januar 2015

GE 19/2014, S. 1250 - Zum 1. Januar 2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Ab demselben Stichtag soll ebenso eine neue Mess- und Eichverordnung (MessEV) gelten. Der Verordnungsentwurf hierzu wird zurzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Nach Abschluss des Verfahrens am 10. Oktober 2014 werden sich dann Bundeskabinett und Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befassen.