Geräusche von laufendem Wasser und Badezimmerarmaturen sind kein Mangel

GE 24/2014, S. 1617 - Sind im Schlafzimmer einer Wohnung Geräusche von laufendem Wasser sowie von der Betätigung der Badezimmerarmaturen deutlich zu hören, stellt das keinen Mangel der Mietsache dar, den der Vermieter zu beseitigen hätte.

Wegen der Ungewissheit über Ausmaß des Schadens

GE 24/2014, S. 1616 - „Allgemein wird ein Kündigungsgrund bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen“ (Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Auflage 2014, Rn. 47 zu § 543 BGB). Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin sieht das anders.

Namen & Nachrichten

GE 24/2014, S. 1606 - Es war wohl doch kein Traum des TAGESSPIEGEL-Chefredakteurs LORENZ MAROLDT, den er heute in seinem Checkpoint - einer Online-Publikation des Tagesspiegel - beschrieb.

Mietpreisbremse wirkt flächendeckend!

GE 24/2014, S. 1612 - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln untersuchte jüngst die Angebotsmieten in Berlin und Köln im Jahr 2014 in Hinblick auf die Mietpreisbremse. Das Ergebnis: 60 % der relevanten Angebote in Berlin (43 % in Köln) lagen mehr als 10 % über dem Mietspiegel. Die Mietpreisbremse würde sich also flächendeckend auswirken und den Mietwohnungsmarkt als Ganzes treffen und nicht nur einige wenige überzogene Mietforderungen kappen. Die Auswirkungen schaden Mietern wie Vermietern.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Januar 2015

in Berlin

GE 1/15 - 52./1. Kalenderwoche

Preistreiber Nummer 1 bleiben unverändert die Bau- und Nebenkosten

GE 24/2014, S. 1612 - Während sich das Jahr 2014 seinem Ende zuneigt, nutzen viele Unternehmen die Zeit, um eine Bilanz des Erreichten zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu wagen. So tat es kürzlich auch der GdW, dessen Mitglieder ca. 70 % des gewerblich vermieteten Immobilienbestandes in Deutschland bewirtschaften, und beleuchtete „Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2014/2015“. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie vorhersehbar: Die Nebenkosten, nicht die Mieten treiben die Preise. Zudem wird Bauen immer teurer.

Besonders nach erfolgter Zahlung

GE 22/2015, S. 1436 - Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (in Kraft seit dem 13. Juni 2014) ist bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher geregelt, das nach Auffassung einiger Mietrechtler auch für Mietänderungsvereinbarungen gilt, insbesondere für die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Das Amtsgericht Spandau schließt sich der entgegenstehenden (wohl herrschenden) Meinung im Schrifttum an.

Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer

GE 24/2014, S. 1624 - Zumindest wenn Anfechtungsklagen zu erwarten sind, können Vorschüsse für die Rechtsverteidigung in Wirtschaftsplänen zu Lasten aller Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Gefährdung anhaltend, aber nicht akut

GE 24/2014, S. 1622 - Bringt ein schuldunfähiger Mieter das Leben seiner Mitmieter in Gefahr oder richtet große Schäden am Eigentum an (hier: Wasserschaden über mehrere Stockwerke), können berechtigte Gründe zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen. Befindet sich der Mieter in stationärer Behandlung, ist nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.