Ständig unpünktliche Mietzahlung

GE 02/2016, S. 89 - Bis zur Entscheidung des BGH GE 2006, 508 war die Rechtsprechung der Auffassung, dass nach einer Abmahnung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung der Mieter erneut mehrfach unpünktlich zahlen müsste, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Der BGH meinte dagegen, ein einmaliger Verstoß reiche aus, wenn auch im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen könnten.

in Berlin

GE 4/16 - 5./6. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/16 - 5./6. Kalenderwoche

Vorsicht mit Anweisungen zur Löschung von Auflassungsvormerkungen

GE 01/2016, S. 22 - Wird die Wirksamkeit einer Weisung von einer Vertragspartei nachvollziehbar bestritten, darf der Notar sie nicht ausführen, wenn dem Widersprechenden sonst ein Verlust seiner Rechte droht. Er hat stattdessen auf den Rechtsweg zu verweisen.

Betriebskostenguthaben

GE 01/2016, S. 25 - Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenguthaben eines Sozialhilfeempfängers ist unwirksam.

Frankfurter „Skyline“ war zugesagt

GE 01/2016, S. 26 - Die sichtbehindernde Bebauung stellt eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die den Erwerber einer Eigentumswohnung, dem ein „Skyline-Blick“ zugesagt worden war, zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt.

Mieter lehnt Mangelbeseitigungsmaßnahme ab

GE 01/2016, S. 27 - Wenn der Mieter gegen den Vermieter ein Urteil auf Mangelbeseitigung erstritten hat, kann er sich vom Gericht ermächtigen lassen, die Arbeiten selbst ausführen zu lassen und dafür auch Vorschuss vom Vermieter verlangen. Die 63. Kammer des Landgerichts Berlin hatte gemeint, das gelte auch dann, wenn der Mieter die Handwerker mehrfach nicht in die Wohnung eingelassen habe (GE 2012, 1170). Die 65. Kammer ist da – zu Recht – anderer Auffassung.

in Berlin

GE 3/16 - 3./4. Kalenderwoche

Maklervertrag im Fernabsatz

GE 01/2016, S. 28 - Ob ein im Fernabsatz abgeschlossener Maklervertrag widerrufen werden kann, ist noch umstritten (bejahend OLG Düsseldorf, GE 2015, 319; verneinend OLG Schleswig, GE 2015, 1159). Voraussetzung ist, dass der Maklerkunde ein Verbraucher ist. Das Kammergericht hat beide Fragen im Fall eines Kieferorthopäden bejaht, dem fünf Häuser mit etwa 100 Wohnungen oder Geschäftsräumen gehörten.

WBS-70-Platte aus den 90ern?

GE 01/2016, S. 29 - Für ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf den Mietspiegel bezieht, ist bei der Einordnung in das entsprechende Rasterfeld grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich. Bei umfangreichen Sanierungsarbeiten ist das anders.