30 Millionen € zusätzlich

GE 11/2015, S. 682 - Der Bundestag hat im Mai zusätzlich Geld für die Einbruchsprävention bewilligt. In 2015 und den beiden kommenden Jahren stehen jeweils 10 Millionen € zur Verfügung. Abgewickelt wird das Zuschussprogramm über die KfW, die schon bisher im Rahmen von zwei bestehenden Programmen Einbruchsprävention fördert.

Schönheitsreparaturen

GE 11/2015, S. 688 - Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach starren Fristen ist unwirksam. Wenn daneben Lackiererarbeiten im Vertrag erwähnt sind, die nach Bedarf auszuführen sind, wäre das zwar allein wirksam; in der Kombination mit der anderen Klausel ist jedoch alles als nichtig anzusehen.

Neue Studie erscheint im Juni und lässt kein gutes Haar an bisherigen Übersichten

GE 11/2015, S. 682 - Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und die Universität Regensburg wollen im Rahmen einer im Juni erscheinenden Studie Anforderungen an funktionstüchtige Mietspiegel aus wissenschaftlicher Sicht darlegen und Vorschläge für eine verbesserte Regulierung entwickeln.

Mieterhöhungserklärungen

GE 11/2015, S. 681 - Bezieher unserer Mieterhöhungsformulare (Mietspiegel) haben sich gewundert, dass den Formularen ein Widerrufsformular beigefügt ist. Und nicht wenige meinten, das bräuchten sie nicht. Was steckt dahinter?

Nachrichten

GE 11/2015, S. 672 - Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar, sondern sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig.

bulwiengesa Studie

GE 10/2015, S. 616 - Durch die zwischen 2012 und 2019 aktuell geplanten oder bereits im Bau befindlichen bzw. fertiggestellten Bauprojekte werden nach Schätzungen von bulwiengesa ca. 112 Milliarden € in den Projektentwicklermarkt gepumpt – gegenüber der Vorjahresstudie (2011 bis 2018) ein Zuwachs von 12 %. Für einen Großteil dieses Wachstums ist die Wohnungswirtschaft verantwortlich.

Nur Anspruch auf zeitkongruenten Schallschutz

GE 10/2015, S. 633 - Wird der Bodenbelag in einer Eigentumswohnung (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage. Was den letzten Punkt betrifft, gibt der BGH insoweit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Varianten nicht angekreuzt

GE 10/2015, S. 627 - Enthält der Mietvertrag hinsichtlich der Zahlungsintervalle die Varianten „monatlich“, „vierteljährlich“ und „jährlich“, und ist keine Variante angekreuzt, ist eine monatliche Mietzahlung vereinbart, wenn die Miete andernfalls unüblich niedrig wäre und die Parteien zudem ausdrücklich eine monatliche Betriebskostenpauschale vereinbart haben. Bei der Bemessung der Räumungsfrist kann das Gericht den Ablauf der örtlichen Schulferien berücksichtigen, wenn in der Mietsache auch schulpflichtige Kinder des Mieters wohnen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/15 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

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