gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 1/17 - ab 1.1.2017

in Berlin

GE 1/17 - 51./52. Kalenderwoche

Gebrauchshindernisse

GE 23/2016, S. 1483 - Verstoßen Mieträume gegen öffentliches Baurecht, ohne dass die zuständige Behörde einschreitet, so dass der Mieter den Mietgebrauch „ungestört“ ausüben kann, gibt es auch nach Rechtsprechung des BGH keine Mietminderung. Anders aber – so das KG –, wenn es wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit zu einer Nutzung der Räume erst gar nicht kommt. 

Klage gegen Container-Aufstellung

GE 23/2016, S. 1482 - Bei einer gewillkürten Prozessstandschaft wird ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht, wozu (1) eine Ermächtigung des Rechtsinhabers nötig ist sowie (2) ein schutzwürdiges Eigeninteresse. Das muss sich bei einer Unterlassungsklage wegen Störung des Eigentums oder Besitzes eben darauf beziehen.

Mieter legte per einstweiliger Verfügung Sanierungsarbeiten auf Eis

GE 23/2016, S. 1478 - Eine ziemlich alltägliche Konstellation: Der Vermieter will das Mietobjekt und auch einzelne Wohnungen instand setzen/modernisieren. Ein oder mehrere Mieter wollen das aus verschiedensten Gründen nicht zulassen und beantragen eine einstweilige Verfügung auf Untersagung weiterer Arbeiten, die auch erlassen wird. Der Vermieter muss die Arbeiten einstellen. Die Kosten laufen jedoch weiter, die der Vermieter bezahlen muss bzw. meint, bezahlen zu müssen. Es stellt sich später heraus, dass die einstweilige Verfügung unberechtigt ergangen ist, weil Mieteransprüche auf Baustopp nicht gerechtfertigt waren. Jetzt geht es um Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter.

Einkommensteuer 

GE 24/2016, S. 1488 - Zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie ist es nicht erforderlich, dass der Rückkaufwert einer der Finanzierung der Anschaffungskosten dienenden Kapitallebensversicherung vorzeitig verwendet wird. 

Gebührenstreitwert 

GE 22/2016, S. 1415 - Klagt der Mieter auf Erlaubnis zur Tierhaltung, kommt es für die Bemessung des Gebührenstreitwerts auf die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters an. 

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/16 - 48./49. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/16 - 48./49. Kalenderwoche

Ausnahme von der Erhaltungspflicht 

GE 22/2016, S. 1418 - Der Vermieter hat nach § 535 BGB die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Ein Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann aber treuwidrig sein, wie das AG Wedding entschieden hat.