Kostenübernahmeerklärungen für Unterbringung

GE 05/2017, S. 273 - Um 2015 der großen Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden, versprach das Land Berlin den Betreibern von Hotels, Pensionen u. Ä., die bereit waren, Geflüchtete aufzunehmen, die Übernahme der Übernachtungskosten. Doch die Zahlungsmoral des Landes lässt zu wünschen übrig. Nun sehen sich die Betriebe mit Preisdrückerei und bauaufsichtlichen Repressalien konfrontiert. Vielen bleibt nur die Wahl, nachzugeben, oder den Rechtsweg einzuschlagen. Wie dieser aussieht erklärt der folgende Beitrag.

In der Liste der Städte mit dem höchsten Mietniveau abgeschlagen ganz weit hinten

GE 03/2017, S. 127 - Die gestiegenen Marktmieten bei der Neuvermietung wirken sich sukzessive – wenn auch verzögert – auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten Bestandsmieten aus. 2016 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten wie im Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Dies ist das Ergebnis des aktuellen F+B-Mietspiegelindex 2016. 

Wohnungseigentum

Balkone können in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet werden, sonst sind sie Gemeinschaftseigentum.

in Berlin

GE 5/17 - 7./8. Kalenderwoche

Unschädlicher Zusatz bei Ermächtigung

GE 03/2017, S. 140 - Schon vor Eigentumsübergang können einem Wohnungskäufer Zahlungsansprüche abgetreten werden, nicht aber Gestaltungsrechte wie ein Mieterhöhungsverlangen. Der Käufer kann aber ermächtigt werden, im eigenen Namen dieses geltend zu machen, wobei – so das Landgericht Berlin – ein unklarer Zusatz unschädlich ist.

Bauliche Veränderungen durch Mieter

GE 03/2017, S. 141 - Der Mieter darf größere bauliche Maßnahmen in der Wohnung nicht ohne Genehmigung durchführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein Erlaubnisvorbehalt vereinbart ist.

Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel

GE 03/2017, S. 139 - Die Annahme, maßgeblich sei der Mietspiegel, dessen Erhebungsstichtag zeitlich vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter liegt, ist nicht zwingend. Liegt die Datenerhebung zeitnah nach dem Zugang beim Mieter, können die Daten eines Folgemietspiegels wegen besserer Aktualität zur Mietermittlung herangezogen werden.

Die Übergangsfrist für Bestandsgebäude endet am 31. Dezember 2020

GE 03/2017, S. 146 - Seit dem 1. Januar 2017 gilt auch in Berlin eine Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern. Auch der Gebäudebestand muss nachgerüstet werden. Die Übergangszeit für die Nachrüstung endet am 31. Dezember 2020. So lange sollten Vermieter nicht warten. Der nachfolgende Beitrag untersucht für vermietete Wohnungen die Rechtslage für Installation, Duldung, Wartung und Umlagefähigkeit der Kosten.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/17 - 5./6. Kalenderwoche

in Berlin

GE 4/17 - 5./6. Kalenderwoche