GASAG als Grundversorger

GE 06/2017, S. 327 - Der Bundesgerichtshof hat unlängst entschieden, dass ein Gasversorger grundsätzlich Preiserhöhungen nur mit Bezugskostensteigerungen begründen darf. Im jetzt entschiedenen Fall ging es um Preisänderungen nach vorangegangenen Senkungen des Arbeitspreises.

Ziele neu justiert

GE 06/2017, S. 320 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat durch ein Rundschreiben vom 10. Februar 2017 (IV Nummer 1/2017, ABl. Berlin 2017 Seite 972) die „Ziele für eine sozial verträgliche Stadterneuerung in Sanierungsgebieten“ neu justiert.

Zugangsnachweis von Einwendungen 

GE 04/2017, S. 206 - Macht der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung geltend, muss er den Zugangsnachweis führen. Ein Fax-Sendeprotokoll reicht nicht aus, den ersten Anschein für den Zugang beim Vermieter zu begründen. Will der Vermieter sonstige Betriebskosten umlegen, muss er deren Art in der Abrechnung spezifiziert bezeichnen.

Kein Abzug „neu für alt“

GE 04/2017, S. 206 - Verliert der Mieter den zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, kann der teilweise Austausch der Anlage notwendig werden. Auf einen Abzug „neu für alt“ kann sich der Mieter grundsätzlich nicht berufen.

Nutzungsentschädigung

GE 04/2017, S. 209 - Gibt der Mieter die Räume nach Vertragsende nicht zurück, kann der Vermieter bis zur Rückgabe eine Nutzungsentschädigung verlangen, entweder in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der Miete, die „für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“, so der Wortlaut des § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB. Das, so der BGH, ist die Marktmiete, nicht die ortsübliche Vergleichsmiete.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/17 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/17 - 9./10. Kalenderwoche

Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 04/2017, S. 208 - Schon die Überschrift zu § 559 BGB lautet: „Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen.“ Modernisierungsmaßnahmen müssen also abgeschlossen und der Modernisierungszweck muss erreicht sein, bevor der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen kann.

Ehewohnung bleibt Ehewohnung

GE 04/2017, S. 207 - Wenn die Ehegatten sich getrennt haben, kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Das gilt auch, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist; ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers) kommt während der gesamten Trennungszeit – unabhängig von deren Dauer – nicht in Betracht, so der BGH unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

GE 05/2017, S. 252 - Die Senatsverwaltung veröffentlichte kürzlich den ersten Monitoringbericht zur Wirksamkeit des faktischen Umwandlungsverbots in Berliner Milieuschutzgebieten und sieht dessen Wirksamkeit bestätigt. In der Tat ist die Zahl der Umwandlungen dort deutlich zurückgegangen, jedoch war das – zumindest offiziell – nie das eigentliche Ziel des Verbots. Vielmehr sollte die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eingefroren werden.