Abwendungsbefugnis vergessen

GE 01/2018, S. 20 - Bestimmte Urteile (u. a. in Wohnungsmietstreitigkeiten) sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären(§ 708 ZPO), doch hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (sog. Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO). Hat das Berufungsgericht das unterlassen, muss der Schuldner einen Antrag auf Urteilsergänzung stellen (was auch bei Zurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist). Tut er das nicht, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.

Die wesentlichen Änderungen und die Anwendung des neuen Rechts in der Praxis

GE 03/2018, S. 167 - Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Veränderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Hintergrund der erstmaligen Einführung eines Bauvertragsrechtes ist die Unzulänglichkeit der bisherigen werkvertraglichen Vorschriften bei der Anwendung auf Baumaßnahmen. Zudem wollte der Gesetzgeber in der Zukunft kostenintensive Konflikte vermeiden, die baurechtliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte umsetzen und den Liquiditätsfluss der Bauunternehmen sicherstellen. Der deutsche Gesetzgeber hatte außerdem die Aufgabe, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Recht der kaufrechtlichen Mängelhaftung umzusetzen.

Namen & Nachrichten

GE 03/2018, S. 146 - Nun wird also weitergemerkelt wie bisher. Die SPD, die sich, wie fast alle Redner auf dem Bonner Parteitag haben durchschimmern lassen, auch auf hinteren Plätzen immer noch für des Politgotts auserwählte Partei hält, hat sich recht schnell aus selbstgewählter babylonischer Gefangenschaft befreit und ins gelobte Merkelland aufgemacht, wo Milch und Honig in Form von Posten und Pensionen fließen.

in Berlin

GE 3/18 - 3./4. Kalenderwoche

Leerstelle im Formularmietvertrag

GE 01/2018, S. 22 - Lässt eine Klausel in einem Formularmietvertrag mehrere Auslegungen zu, gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders - also desjenigen, der das Formular vorgelegt hat, in der Regel also zu Lasten des Vermieters. Das musste jetzt die Käuferin einer vermieteten Eigentumswohnung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs erfahren.

Im Klartext: Wer einen VW mietet, muss sich keinen Mercedes aufdrängen lassen

GE 01/2018, S. 19 - Modernisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu dulden. Das gilt aber dann nicht, wenn hierdurch die Mietsache in einem solchen Maße umgestaltet wird, dass sie mit dem ursprünglichen Vertragsgegenstand nicht mehr vergleichbar ist, so der BGH in einer das Modernisierungsverlangen betreffenden Entscheidung für ein 1919/1920 errichtetes Reihenhaus, das damals Teil einer im englischen Stil angelegten Wohnsiedlung in Berlin-Tegel war und nunmehr unter der Bezeichnung "Stonehill Gardens" vermarktet wird.

JobCenter zahlt an falschen Empfänger

GE 24/2017, S. 1525 - Der Bundesgerichtshof hatte in einer älteren Entscheidung (GE 2009, 1613) angenommen, dass das JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters ist und er sich deshalb dessen Verschulden nicht zurechnen lassen muss. Für den Zahlungsverzug gilt das nicht, denn „Geld muss man haben“.

Mieterhöhungsverlangen

GE 24/2017, S. 1518 - Ein Mieterhöhungsverlangen ist schon dann formell wirksam, wenn auf das einschlägige Rasterfeld des Mietspiegels Bezug genommen wird. Wenn zusätzlich noch auf einen veralteten Mietspiegel hingewiesen wird, schadet das jedenfalls nicht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/18 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/18 - 1./2. Kalenderwoche