Kläger und Beklagte verwechselt

GE 13/2017, S. 753 - Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Urteils, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil durch nachfolgenden Beschluss berichtigt wird.

Namen & Nachrichten

GE 15/2017, S. 852 - Es ist doch noch einmal ein Unterschied, ob man es in der Zeitung liest („Flucht aus London“ – im Wirtschaftsteil des Tagesspiegels vom 21. Juli), oder ob man es vor Ort selbst erlebt. Ich habe noch nie bei einem Besuch in London so viele „To let“-Schilder gesehen wie Anfang Juli. Wohnungen ebenso wie Büros sind, und zwar in allen Stadtteilen, offensichtlich keine Mangelware mehr wie noch vor dem Brexit.

Aufnahme des Lebensgefährten 

GE 13/2017, S. 752 - Den Ehegatten darf ein Mieter ohne Weiteres – d. h., ohne den Vermieter nach einer Genehmigung fragen zu müssen – in seine Wohnung aufnehmen; für die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der Bundesgerichtshof das bis zuletzt (GE 2003, 1606) anders gesehen. Hier soll nur ein Anspruch auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung bestehen. Wenn der Mieter sich daran nicht hält, ist allerdings eine Kündigung ausgeschlossen.

in Berlin

GE 15/17 - 28./29. Kalenderwoche

Schäden durch Bauarbeiten im Haus

GE 13/2017, S. 749 - Bei einer Pflichtverletzung haftet der Vermieter auf Schadensersatz, etwa wenn er unberechtigt kündigt (BGH, GE 2017, 658). Nicht jeder Schaden, der im Zusammenhang mit Tun oder Unterlassen des Vermieters steht, beruht aber auf einer Pflichtverletzung.

BGH: Überschlägige „laienhafte“ Eigenvermessung der Wohnung ist zumutbar

GE 13/2017, S. 744 - Stützt der Vermieter seine Mieterhöhung auf eine bestimmte Wohnfläche, reicht einfaches Bestreiten des Mieters („Ich bezweifle, dass die Wohnung wirklich so groß ist …“) nicht aus, sondern die vom Vermieter genannte Wohnfläche gilt als zugestanden. Um die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche substantiiert zu bestreiten, muss der Mieter eigene positive Angaben (eine bestimmte Fläche) vortragen. Der BGH mutet dem Mieter zu, seine Wohnung überschlägig („laienhaft“) zu vermessen, und zwar sogar dann, wenn es sich um eine Dachwohnung mit Schrägen und Winkeln handelt.

Öffentlich geförderte Jugendhilfe

GE 12/2017, S. 695 - Ob Instandhaltung und Instandsetzung formularmäßig wirksam auf den Geschäftsraummieter übertragen werden können, ist umstritten. Handelt es sich jedoch um einen Nutzungsvertrag im Rahmen öffentlich geförderter Kinder- und Jugendhilfe, durch den die Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden und der Nutzer nur die Betriebskosten zu tragen hat, soll eine entsprechende Regelung wirksam sein, so das Kammergericht.

Vermietung von Wohnungseigentum

GE 12/2017, S. 698 - Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der vermietende Sondereigentümer über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist des § 556 BGB abzurechnen hat. Er darf sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass der Verwalter erst später die Abrechnung vorgelegt hat. Daraus folgt, dass auch der Mieter sich nicht darauf berufen darf, ohne einen Beschluss der Wohnungseigentümer könne der Sondereigentümer nicht über die Betriebskosten abrechnen.

Jeder Wohnungseigentümer muss für Betriebskosten gleichermaßen aufkommen

GE 11/2017, S. 629 - Besteht in einer Wohnungseigentumsanlage eine gemeinsame Müllentsorgung, hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass er von der Pflicht zur anteiligen Tragung der gemeinsamen Müllkosten befreit und ihm das Aufstellen eigener Sammelgefäße ermöglicht wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/17 - 26./27. Kalenderwoche