Nach erfolgreicher Anfechtung für ungültig erklärte Jahresabrechnung

GE 17/2018, S. 1037 - Der verantwortliche WEG-Verwalter haftet der WEG wegen der Prozesskosten auf Schadensersatz, wenn fehlerhafte Jahresabrechnungen für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümer trifft dadurch, dass sie die fehlerhaften Jahresabrechnungen durch Beschluss gebilligt haben, kein anrechenbares Mitverschulden.

Auslegung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel

GE 17/2018, S. 1034 - „Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“ gelten ebenso wie ein „abschließbarer leicht zugänglicher Fahrradabstellraum innerhalb des Gebäudes“ als wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Das LG Berlin meint, ein Abstellplatz auf dem Grundstück müsse hinsichtlich Örtlichkeit, Erreichbarkeit, Dimensionierung und Sicherheit vergleichbare Eigenschaften haben wie ein Abstellplatz innerhalb des Gebäudes. Einfache Fahrradständer zur Aufnahme der Vorderräder in zwei sich jeweils abwechselnden Höhen erfüllten diese Voraussetzungen nicht.

Warmwasser erst mit Verzögerung

GE 17/2018, S. 1031 - Kommt aus der Warmwasserleitung zunächst nur kaltes Wasser, kann ein Mietmangel vorliegen. Im Zweifel werden dabei die DIN-Normen herangezogen, die bei Errichtung des Hauses galten.

Kündigungserklärung

GE 17/2018, S. 1030 - Wenn im Mietvertrag für die Kündigung Schriftform vereinbart ist, muss die entsprechende Erklärung handschriftlich unterzeichnet sein; Textform ist nicht ausreichend.

Namen & Nachrichten

GE 18/2018, S. 1082 - Was macht Mensch, wenn der Fernseher schwarz bleibt oder der Drucker nicht drucken will? Richtig: Er schaut zunächst nach, ob der Stecker in der Steckdose steckt. Was macht Ralf Schönball, beim Berliner Tagesspiegel zuständig dafür, der verhassten Immobilienbranche einmal täglich den Scheitel zu ziehen, wenn bei ihm zu Hause der Keller unter Wasser steht, weil die Hebeanlage, die das Abwasser aus der Dusche pumpt, den Dienst versagt?

WEG-Störungsbeseitigungsansprüche

GE 16/2018, S. 978 - Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verjährt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschließen. Für den Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung ist aber auch in Zwei-Personen-Gemeinschaften nur die Gemeinschaft anspruchsberechtigt, so dass zuvor auf gerichtliche Geltendmachung durch die Gemeinschaft geklagt werden muss.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/18 - 35./36. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/18 - 35./36. Kalenderwoche

Dafür fehlt der WEG die Kompetenz

GE 16/2018, S. 978 - Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen. Ein solcher Beschluss über ein Kontaktaufnahmeverbot ist deshalb ungültig.

in Berlin

GE 17/18 - 33./34. Kalenderwoche