Schornsteinfegerhaftung

GE 18/2018, S. 1105 - Nach § 839 BGB haftet ein Amtsträger für eine Pflichtverletzung gegenüber einem Dritten, wobei nicht jeder Geschädigte einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung hat, sondern Voraussetzung ist, dass die Amtspflicht gerade ihm gegenüber bestand. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine falsche Auskunft erteilt wurde, der Schaden jedoch bei einem anderen eintrat.

Veränderung des Mietobjekts

GE 18/2018, S. 1104 - § 541 BGB verpflichtet den Mieter, einen „vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache“ zu unterlassen. Maßgebend ist der Mietvertrag, der den Gebrauchsumfang konkretisiert. Veränderungen durch den Mieter muss der Vermieter deshalb nicht hinnehmen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/18 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/18 - 39./40. Kalenderwoche

Mietkaution

GE 18/2018, S. 1102 - Der Vermieter hat so lange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis keine Ansprüche gegen den Mieter mehr bestehen. Wurde die Kaution zu Beginn des (Geschäftsraum-) Mietverhältnisses nicht gezahlt, besteht der Zahlungsanspruch des Vermieters auch noch nach Mietende fort.

Strohmann-Mieter zog nie ein – dafür aber seine Cousine

GE 18/2018, S. 1098 - Hat der Vermieter dem Mieter die Untervermietung an einen Verwandten erlaubt, kann sich der Untermieter seinerseits gegenüber dem Vermieter nicht darauf berufen, er könne seinen Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen.

Betreten des Grundstücks verboten!

GE 18/2018, S. 1106 - § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, wer die Kosten trägt, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Hauptsache in diesem Zusammenhang ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht der zu sichernde materielle Verfügungsanspruch, sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung, mithin der Verfügungsgrund.

Ferienwohnungsvermietung: Gebt dem Staate, was des Staates ist

GE 18/2018, S. 1089 - Einnahmen aus der (Unter-) Vermietung der eigenen Hauptwohnung während einer urlaubsbedingten Abwesenheit sind im Regelfall zu versteuern. Berlins Finanzsenator gab dazu aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) eine umfangreiche Stellungnahme ab.

Keine Auslegung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss

GE 17/2018, S. 1039 - Wohnungseigentümer können die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht durch Mehrheitsbeschluss rechtlich auslegen, weil ihnen dafür die Beschlusskompetenz fehlt.

in Berlin

GE 19/18 - 37./38. Kalenderwoche