Der Mieter soll seine Wohnung behalten können – das ist der Zweck der Regelung

GE 08/2018, S. 480 - Zur Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Untermieterlaubnis vorliegt, sind Angaben erforderlich, die es dem Vermieter ermöglichen, zu prüfen, ob personenbezogene Gründe gegen die Erlaubnis vorliegen.

Namen & Nachrichten

GE 08/2018, S. 470 - Der Berliner Anwalt Dr. Johann-Frederik Schuldt (Sozietät Greenberg Traurig Germany) ist der diesjährige Preisträger des vom Deutschen Mietgerichtstag verliehenen Schmidt-Futterer-Preises, der dem Andenken an den kriegsblinden Mannheimer Landgerichtsrat und Landgerichtsdirektor Wolfgang Schmidt-Futterer gewidmet ist. Schmidt-Futterer gehört zu den eindrucksvollsten deutschen Richtergestalten der Nachkriegszeit.

WEG-Veräußerungszustimmung

GE 07/2018, S. 433 - Ist noch kein Beiratsvorsitzender bestellt, ist auch dessen beglaubigte Unterschrift zum Nachweis der Verwalterbestellung im Versammlungsprotokoll nicht nötig.

Grundbucheintragung

GE 07/2018, S. 430 - Das Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz (TSG) steht einem Vermerk im Grundbuch nicht entgegen, wonach der eingetragene Berechtigte nunmehr einen anderen Vornamen trägt.

In Immobilienanzeige

GE 07/2018, S. 427 - Nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss in einer Immobilienanzeige auch der Energieverbrauch des beworbenen Gebäudes angegeben werden, wenn ein Energieausweis vorliegt. Das gilt zwar unmittelbar nur für Verkäufer oder Vermieter, nicht für einen Makler. Dieser ist jedoch zu diesen Angaben trotzdem verpflichtet, da sonst eine Irreführung des Verbrauchers zu befürchten ist, so der Bundesgerichtshof in drei gleichlautenden Entscheidungen.

Namen & Nachrichten

GE 08/2018, S. 470 - Das maßgeblich vom ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, dem langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der Bundesfrauenbeauftragten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, und der Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Susanne Klabe, initiierte Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hatte schon vor der Zeit genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen.

Direktleistung durch JobCenter

GE 07/2018, S. 426 - Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist zunächst zu prüfen, wer geleistet hat, und ob dies mit Rechtsgrund geschah. Die Zahlung des JobCenters direkt an den Vermieter gilt gegenüber dem Vermieter eigentlich als Leistung des Mieters, so dass nur dieser einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat (LG Berlin GE 2015, 659); der Bundesgerichtshof ist anderer Meinung.

Sofortiges Anerkenntnis

GE 07/2018, S. 424 - Wird das Mietverhältnis gekündigt, enthält das Kündigungsschreiben zumeist die Aufforderung, mitzuteilen, ob das Mietobjekt zum Vertragsende herausgegeben werde. Erfolgt keine Reaktion, und erkennt der Mieter den Herausgabeanspruch nach Klagezustellung sofort an, fragt sich, ob er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hatte. Das Landgericht Berlin hat die Auffassung vertreten, der Mieter sei nicht verpflichtet, eine Erklärung zu der im Kündigungsschreiben verlangten Herausgabebereitschaft abzugeben.

Winterdienst

GE 06/2018, S. 367 - Nicht alle Städte und Gemeinden machen sich wie Berlin im Winter einen „schlanken Fuß“ und wälzen den eigentlich ihnen obliegenden Winterdienst auf den öffentlichen Straßen und Bürgersteigen auf die Grundstücksanlieger ab – München beispielsweise macht das selbst. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist, wie der BGH zum Winterausgang entschied, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/18 - 13./14. Kalenderwoche