in Berlin

GE 10/18 - 17./18. Kalenderwoche

Modernisierungsmieterhöhung

GE 09/2018, S. 546 - Die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen setzt neben einer Berechnung der Mieterhöhung die Erläuterung voraus, inwieweit die durchgeführte Baumaßnahme eine Modernisierung i.S.d. § 555 b Ziff. 1 bis 6 BGB (Gebrauchswerterhöhung, Energieeinsparung etc.) darstellt. Wenn zuvor auch Instandsetzungsarbeiten angekündigt waren, und diese dann in der Erhöhungserklärung nicht auftauchen, dürften Zweifel an deren Wirksamkeit begründet sein.

Kein Datenschutz bei der Betriebskostenkontrolle

GE 09/2018, S. 545 - Ein Mieter kann vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht. Ein Mieter ist zur Leistung von Nachzahlungen nicht verpflichtet, solange und soweit der Vermieter einem berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist.

Namen & Nachrichten

GE 09/2018, S. 534 - Der Berliner Tagesspiegel bezeichnet sich in seiner Eigenwerbung als Berlins Zeitung mit den meisten Immobilieneigentümern – 41 % der Leser hätten Immobilieneigentum. Das ist fast doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 59 % der Leser keine Immobilieneigentümer sind. Ob das allerdings dazu zwingt, immer wieder ein Zerrbild dieser nicht gerade kleinen Lesergruppe zu malen und sie ziemlich pauschal als gierig, Miethaie, Mieterverdränger, Herausmodernisierer zu verunglimpfen, steht auf einem anderen Blatt.

Förderung, Mietverträge, Wohnungseigentum und Steuern

GE 09/2018, S. 534 - Vor fast einem Jahr, am 25. Juli 2017, ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung von Mieterstrom stand jedoch zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Nachdem die Genehmigung der EU-Kommission am 20. November 2017 erteilt wurde, steht der Anwendung des Gesetzes nichts mehr im Wege. Durch die neue Mieterstromzulage soll der Bau von Photovoltaikanlagen angeregt und erreicht werden, dass in Zukunft auch Mieter von der Förderung des Solarstroms profitieren.

WEG: Streit um Trittschallschutz-Mängel in nachträglich ausgebautem Dachgeschoss

GE 08/2018, S. 490 - Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

Erst nach Monaten entdeckter und durch Handwerker verursachter Wasserschaden

GE 08/2018, S. 485 - Welche Obhutspflichten ein Wohnungsinhaber bei einer längeren Abwesenheit hat, um einen Schaden gering zu halten, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Mehrfache Kontrollen in der Woche können jedenfalls nicht gefordert werden.

WEG-Entziehungsverfahren

GE 08/2018, S. 488 - Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.

in Berlin

GE 9/18 - 15./16. Kalenderwoche

Ohne Zustimmung keine bauliche Veränderung zulässig

GE 08/2018, S. 481 - Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter keine baulichen Veränderungen an der Mietsache vornehmen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Pavillons mit einer Stoffplane als Dach im Vorgarten.