in Berlin

GE 11/18 - 20./21. Kalenderwoche

Geschäftswert Wohnungsbauvertrag

GE 10/2018, S. 620 - Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn der Verpflichtete die zu errichtenden Wohngebäude z. B. verkaufen oder vermieten will.

Vertragswidrige Nutzung des Mieters

GE 10/2018, S. 617 - Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB (Eigentumsstörung) verjährt in drei Jahren nach der beeinträchtigenden Handlung. Ob bei fortdauernder Beeinträchtigung etwas anderes gilt, ist umstritten. Beim Anspruch des Vermieters auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung ist nach Auffassung des OLG Celle eine Verjährung ausgeschlossen.

Auch bei Sicherungsabtretung

GE 10/2018, S. 617 - Nach § 850i ZPO sind sonstige Einkünfte des Schuldners zur Existenzsicherung unpfändbar und gehören nicht zur Insolvenzmasse. Auch bei einer Sicherungsabtretung und Grundschuldbestellung hat der Schuldner Anspruch auf einen pfandfreien Betrag.

Endgültige und dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunktes in die Türkei

GE 10/2018, S. 614 - Kein seltener Fall: Die lange Jahre in Deutschland lebenden Eltern beabsichtigen nicht, auf Dauer zu bleiben, beziehen hier mit ihren Kindern eine Wohnung und ziehen nach Jahren – ohne die inzwischen erwachsenen Kinder – zurück in die alte Heimat, wo sie sich ein Haus gebaut haben. Die hiesige Wohnung wird, ohne Erlaubnis des Vermieters, den Kindern überlassen. Das Landgericht Berlin hält in solchen Fällen eine Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Vertragspflichtverletzung für berechtigt.

WEG-Verwaltungsbeirat

GE 09/2018, S. 554 - Für jedes der drei Beiratsmitglieder kann ein Wert von 1.000 € angemessen sein.

WEG-Wirtschaftsplan

GE 09/2018, S. 552 - Im Beschluss über den Wirtschaftsplan können die Wohnungseigentümer bestimmen, dass dieser bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fort gilt.

Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung

GE 09/2018, S. 534 - Nach § 577 a BGB gilt eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; zur Vermeidung der Beschränkung war das „Münchner Modell“ entwickelt worden. Dabei kaufte eine Personengesellschaft, die beabsichtigte Umwandlung wurde zunächst verschoben und stattdessen wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter gekündigt. Um das zu verhindern, wurde in § 577 a BGB ein neuer Absatz 1a eingefügt: Die Kündigungsbeschränkung sollte entsprechend bei Veräußerung an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber gelten. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, ob eine beabsichtigte Umwandlung zu Eigentumswohnungen Voraussetzung für die Kündigungssperrfrist ist.

Namen & Nachrichten

GE 09/2018, S. 534 - Es gibt Vorgänge, bei denen mir trotz meines fortgeschrittenen Alters die sprichwörtliche Altersmilde nicht dagegen hilft, dass mir das ebenso sprichwörtliche Messer in der Tasche aufgeht. Das ist mir kürzlich so gegangen, als Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Interessenverband von 11.000 Kommunen, in einem Interviewmarathon vorschlug, Städte und Gemeinden sollten die mannigfaltigen Daten, die sie über ihre Bürger – u. a. über den gesetzlichen Meldezwang – sammeln, doch bitteschön zu Geld machen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/18 - 17./18. Kalenderwoche