Wieder ist ein Inkassounternehmen mit seinem Geschäftsmodell gescheitert

GE 12/2018, S. 737 - Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat unlängst die Abtretung der Ansprüche eines Mieters wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse an ein Inkassounternehmen als unzulässige Rechtsdienstleistung angesehen (Urteil vom 4. April 2018 - 19 C 277/17 - GE 2018, 717). Eine andere Abteilung des Amtsgerichts ist derselben Auffassung.

Konkrete wirtschaftliche Nachteile durch Abstimmungsprinzipien darzulegen

GE 11/2018, S. 680 - Bei der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH müssen, wenn es darum geht, welches Stimmrecht Anwendung findet, konkrete wirtschaftliche Nachteile durch die Abstimmungsprinzipien dargelegt werden.

Auf Mieterseite und auf Vermieterseite

GE 11/2018, S. 677 - Ein wirksamer Mietvertrag kann auch dann zustandekommen, wenn Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt sind. Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein.

Berliner Mietspiegel 2017: Wohnwerterhöhende Merkmale

GE 11/2018, S. 674 - Eine Nische innerhalb der Wohnung mit einer Größe von 0,52 m x 0,73 m ist ein Abstellraum und damit ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 3 (Wohnung). Ein vom Vermieter gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Pkw-Stellplatz in der Nähe der Wohnung ist ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld).

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/18 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/18 - 22./23. Kalenderwoche

Modernisierung bei Staffelmieten

GE 11/2018, S. 673 - Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass während der Laufzeit zwar eine Mieterhöhungserklärung ausgeschlossen ist, aber nach Ablauf der Staffelmiete die Mieterhöhung nachgeholt werden kann. Nach anderer Auffassung, der sich das Landgericht Berlin anschließt, ist auch später für eine Modernisierungsmaßnahme während der Laufzeit der Staffelmiete eine Erhöhung ausgeschlossen.

Die Förderung von Wohneigentum rechnet sich für alle

GE 11/2018, S. 666 - Das nicht gerade als Heimstatt des Kapitalismus verschrieene Pestel-Institut in Hannover hat Mitte April eine Studie vorgelegt, die man als fast flammenden Appell an die Politik verstehen muss, endlich wieder Ernst mit der Wohnungseigentumsbildung und -förderung zu machen. Wenn nicht, drohe in sehr viel höherem Ausmaß Altersarmut, der man wiederum durch Transferleistungen begegnen müsse, was am Ende teurer würde.

Vorkaufsrecht

GE 11/2018, S. 664 - Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein Mehrfamilienhausgrundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Kreuzberg war nach Auffassung des VG Berlin rechtens.

Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit in einem reinen Gewerbebau

GE 10/2018, S. 623 - Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude grundsätzlich schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen regelmäßig ganztägig und auch am Wochenende erfolgt.