Februar 2014

03.03.2014 (GE 4/14) In unserer schnelllebigen Zeit muss man damit rechnen, dass das gedruckte Wort, noch bevor es beim Leser ist, von der Wirklichkeit überrollt wird. So erging es uns diesmal mit der Causa André Schmitz, dem Steuersünder und heimlichen Berliner Kultursenator. Am Tage, als unsere Ausgabe 3/2014 in Druck ging, sahen weder Schmitz noch sein Vorgesetzter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Anlass für einen Rücktritt – ganz anders als wir.

Einen Tag später sahen beide das genauso wie wir. Schmitz bat Wowereit, ihn von
seinen Aufgaben als Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten zu entbinden.
Er tat das nicht freiwillig, sondern unter dem Druck, den sowohl der SPD-
Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel als auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende
Jan Stöß aufgebaut hatten (Letzterer hat sich mit seinem hektischen, aufgeregten
und alles andere als souveränen Krisenmanagement in den Augen vieler
Genossen erneut nicht für höhere Weihen empfohlen – und den „Königsmörder“
traut ihm jetzt auch keiner mehr zu). Interessant an dem „Entbindungs-Gesuch“
von Schmitz ist seine Begründung: Er tue diesen Schritt, „um Schaden für das
Amt“ abzuwenden und räumt damit ein, dass sein Verhalten als Steuerzahler
negative Auswirkungen auf das Amt haben könnte. Das ist deshalb interessant,
weil nach dem Beamtenrecht ein außerdienstliches Vergehen (was es bei Schmitz
war) durchaus dienstrechtliche Konsequenzen haben kann, wenn das
Fehlverhalten nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
geeignet ist, Achtung und Vertrauen in das Amt in bedeutsamer Weise zu
beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung – wenngleich nicht auch eine
„bedeutsame“ Beeinträchtigung – hat Schmitz immerhin eingeräumt mit seinem
Schreiben. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens hätte also insofern
nahegelegen. Stattdessen wurde der Versuch unternommen, den Fall unter den
dicken Berliner Teppich zu kehren. Neben Wowereit (und der ermittelnden
Staatsanwaltschaft) kannten auch der Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum
und der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von Amts wegen das Verfahren
gegen Schmitz – anders als unser fränkisches Plappermäulchen, der ehemalige
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich, verhielten sie sich – nach eigenen
Angaben – verschwiegen und damit gesetzeskonform und behielten ihr amtliches
Wissen für sich. Immerhin bietet die Causa Schmitz kein großes Potential mehr
für Weiterungen, es sei denn, dass das von den Initiatoren des Volksbegehrens
„100 % Tempelhofer Feld“ gerade auf die Schiene gesetzte Volksbegehren für
Neuwahlen Erfolg hat. Wowereit hat auch so sein Fett weg, und Schmitz hat seine
Steuern nach- und seinen Fehltritt teuer bezahlt. Er wurde durch Senatsbeschluss
nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern aus dem Amt entlassen,
weshalb er auch kein Übergangsgeld erhält. Außerdem ist er tief gefallen. Da
beschleicht auch den ehrlichen Steuerzahler jenes heutzutage viel zu seltene
Gefühl, das man mit dem altertümlichen Begriff „Vergebung“ belegt. Schön wäre
es jetzt noch, wenn die Zahl der Heuchler wie Andrea Nahles, der ehemaligen
Generalsekretärin der SPD, weniger würden. Nahles hatte sich noch vor der
letzten Bundestagswahl mit ihrer Kampagne „Null Toleranz gegenüber
Steuerhinterziehern“ auf Stimmenfang gemacht (wogegen der SPD-
Bundesvorsitzende Gabriel immerhin einräumte, dass niemand gerne Steuern
zahle, er also auch nicht). Dass niemand von uns (große Ausnahme ist der in
Talkshows allgegenwärtige Inhaber der Rossmann-Kette, Dirk Roßmann) gerne
Steuern bezahlt, ist Teil unseres steinzeitlichen Erbes. Als Jäger und Sammler
hatten wir das Recht, darüber zu bestimmen, wie und an wen die Beute verteilt
wird. Erst die Sesshaftigkeit hat nicht nur das Eigentum als solches, sondern auch
jene hervorgebracht, die als Herrscher oder als Staaten uns einen Teil unserer
Beute abnehmen und häufig genug nicht in unserem Sinne verteilen. Gegen
solche Gedanken hilft Georg Wilhelm Friedrich Hegel, wonach Freiheit auch in
der Einsicht auf die Notwendigkeit besteht. Und die Notwendigkeit, Steuern zu
zahlen, wird, ebenso wenig wie die Freiheit, ernsthaft heute keiner mehr in Frage
stellen – jedenfalls nicht in Mitteleuropa.

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Das wird dem Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum aber mächtig in die
Glieder gefahren sein, dass der Berliner Wassertisch, der Verband der
Grundstücksnutzer (VDGN) und der Berliner Bund der Steuerzahler gemeinsam
Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue beim „überteuerten
Rückkauf“ der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB)
gestellt haben. Nussbaum habe seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt und
damit gegen § 266 des Strafgesetzbuches (Untreue) verstoßen. Erinnern wir uns
also an die Vorschrift: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder
Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder
einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes,
behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende
Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem,
dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nun gibt es zwar
in Berlin nicht wenige, die den Finanzsenator gern einmal fünf Jahre hinter
schwedischen Gardinen sehen würden, aber der Mann kann ruhig weiter
schlafen, denn nicht einmal ein Berliner Finanzsenator mit gefüllter Kasse kann
so ohne Weiteres für das Land ein Unternehmen oder Unternehmensanteile
kaufen. Das bedarf immer noch der Zustimmung des Gesetzgebers. Und das
Berliner Abgeordnetenhaus hat den Rückkauf sogar durch ein Gesetz
beschlossen. Was kommt also als nächstes? Sammelanzeige gegen die Mitglieder
des Berliner Abgeordnetenhauses wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Dass der VDGN Nussbaum angezeigt hat, wundert nicht, denn dieser Verband
versucht ständig, mit Strafanzeigen gegen Gott und die Welt in die Schlagzeilen
zu kommen. Mir ist nicht erinnerlich, dass auch nur eine einzige davon jemals in
ein Strafverfahren gemündet hätte. Dass der Berliner Wassertisch, eine
Vereinigung, der es mit der Rekommunalisierung nicht schnell genug gehen
konnte, Nussbaum nun vorwirft, er habe die Verträge zum Rückkauf ohne Not
vorschnell auf den Weg gebracht, weil der Unternehmenswert nicht aus den
Werten von Anlagen und Gebäuden, sondern aus dem Ertragswert ermittelt
worden sei, ist auch nicht ohne Ironie. Nicht nur wegen der Widersprüchlichkeit,
sondern weil der Rückkauf auf Basis des Sachwertverfahrens viel teurer geworden
wäre. Das betriebsnotwendige Kapital der BWB – das sind die Sachwerte – liegt
meines Wissens nach wie vor über 3 Milliarden €. Durch zwei teilen kann die
Summe jeder Klippschüler und unschwer feststellen, dass das deutlich über dem
liegt, was das Land Berlin an RWE und Veolia für ihre Anteile von zusammen 49 %
bezahlt hat.

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Der Verwaltungsrat der Investitionsbank Berlin (IBB) hat Sonja Kardorf zum 1. Juli
2014 in den Vorstand der IBB für den Bereich Marktfolge bestellt. Sonja Kardorf
folgt auf Dr. Frank Schneider, der die IBB auf eigenen Wunsch verlässt. Sonja
Kardorf verfügt über langjährige und umfangreiche Erfahrungen im
Bankgeschäft. Nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Commerzbank AG
sowie erfolgreichem Abschluss an der Bankakademie absolvierte sie sowohl
national als auch international Stationen bei der ABN Amro AG, der
HypoVereinsbank AG sowie der WestLB AG. Seit Juli 2010 ist sie bei der Deutsche
Postbank AG und aktuell als Bereichsleiterin für das Kreditrisikocontrolling
beschäftigt.

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Thomas Groth, Sohn des namensgebenden Gesellschafters der Groth-Gruppe,
Klaus Groth, hat Mitte Februar seine Zelte (wieder) bei der Groth-Gruppe
aufgeschlagen – als Geschäftsführer. Die Generationsnachfolge vollzieht sich
damit wohl. Thomas Groth hatte in den letzten Jahren sehr erfolgreich als
Geschäftsführer der zur Groth-Gruppe gehörenden
Immobilienverwaltungsgesellschaft allod gearbeitet. Dort bleibt er zwar weiterhin
als Geschäftsführer tätig, allerdings weniger im operativen Teil des Geschäftes.
Die Tagesaufgaben der allod werden jetzt im Wesentlichen von Carsten
Schimmel, Frank Kirchhoff und Thomas Pfitzner abgewickelt. Für den Bereich
Vertrieb/Marketing hat sich allod mit Thomas Klausch verstärkt, der diesen
Bereich zukünftig leiten wird.

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So ein wenig Wehmut überkommt einen schon, wenn eines der guten, alten
Dinge auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Nun also auch der „Kauperts
Straßenführer durch Berlin“. Das hilfreiche kleine blaue Büchlein wird nicht mehr
gedruckt, die Ausgabe 2013 war die letzte. Die Informationen über alle Berliner
Straßen mit Postleitzahlen, Ortsteilen, Verkehrsverbindungen, Straßenverlauf,
Polizeiabschnitten usw. gibt es zwar immer noch, aber nur noch online. Zuletzt,
so der Verleger Roman Kaupert, habe man jährlich nur noch 3.000 Stück davon
verkauft – 30.000 waren es einmal 1991, dem Jahr mit der höchsten Auflage, als
nach Mauerfall viele neue Berliner sich mit Hilfe dieses Büchleins einen Weg
durch das steinerne Labyrinth bahnten. So richtig versteht man als Dauernutzer
das Ende der Print-Ausgabe nicht, denn mit ihr kam man allemal schneller ans
Ziel als mit der Internet-Version, mag sie auch noch so modern sein und viele
zusätzliche Möglichkeiten bieten, die von der guten alten Druckauflage nicht
geleistet wurden. Verdienstvoll immerhin, dass Roman Kaupert vor ein paar
Jahren in das vom Großvater gegründete, nach dem Tod des Vaters
zwischenzeitlich verkaufte Verlagshaus zurückkehrte und den verdienstvollen
Versuch machte, die Familientradition und den (gedruckten) Kaupert
fortzuführen.

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Nachdem es mit ImmobilienScout24 nicht geklappt hatte, will die Axel Springer
AG offensichtlich das Immobilienportal Immowelt übernehmen. Die Telekom
hatte kürzlich 70 % ihrer Tochter Scout24 an den US-Finanzinvestor Hellman &
Friedman veräußert. Das Filetstück der Scout24-Gruppe ist ImmobilienScout24,
Marktführer bei den Immobilienportalen. Die Telekom soll für den Verkauf der
Anteile rund 1,5 Milliarden € erlöst haben – ein prächtiges Geschäft, wenn man
sich vergegenwärtigt, dass man für den Einstieg in die Scoutgruppe vor zehn
Jahren lediglich rund 180 Millionen € auf den Tisch legen musste. Die Axel
Springer AG war aus der Übernahmeschlacht im Herbst 2013 ausgestiegen, die
Trauben hingen zu hoch. Nachdem es mit der „Schlossallee“ nicht geklappt hat,
will sich Springer offenbar beim Monopoly mit dem „Opernplatz“ begnügen.
Allerdings: Springer verfügt zusammen mit der Madsack-Gruppe bereits über das
Portal Immonet, und wenn man die beiden ImmobilienScout24-Verfolger
Immowelt und Immonet zusammenlegen könnte, würde möglicherweise ein
ernstzunehmender Gegner für den Marktführer heranwachsen – Monopoly-
Spieler wissen, wie schnell Parkstraße und Schlossallee den Besitzer wechseln,
wenn der Gegenspieler über strategisch günstige I-B-Lagen verfügt. Hinzu
kommt: Die – von manchen bereits als monopolistisch empfundene – Preispolitik
von ImmobilienScout24 hatte schon häufiger zu erheblichem Ärger unter den
Maklern geführt. Und im Zuge der zu erwartenden Änderung des Maklerrechts
wird sowieso das eine oder andere Kartenspiel neu gemischt.

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Schroder Property hat sich für seinen deutschen Spezialfonds die Muratti-Höfe in
Berlin gesichert und dafür 28,7 Millionen € bezahlt. Die ehemalige 2010
umgebaute Zigarrenfabrik ist voll vermietet – allerdings an nur zwei große Mieter
aus den Bereichen Dienstleistungen und Online-Handel – ein volatiler Bereich.

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Die Landesbank Berlin (LBB) trägt jetzt wieder den Namen, unter dem sie bei
ihren Kunden sowieso schon immer geführt wurde: Berliner Sparkasse. Als
letzten symbolischen Akt holte das 1818 vom Berliner Magistrat als erste
Sparkasse Preußens gegründete Unternehmen das LBB-Logo vom Bankgebäude
am Alexanderplatz und ersetzte es durch das markante, gute alte Sparkassen-
Logo. Die Altlasten, welche sich bei der Sparkasse aufgrund ihres politisch
gewollten Ausflugs in die große Finanzwelt unter dem Dach der Bankgesellschaft
Berlin angesammelt haben, sind längst noch nicht abgetragen. Die Berliner
Sparkasse hat sich zwar vom Kapitalmarkt- und Investmentfondsgeschäft
getrennt, muss aber noch Jahre Personal vorhalten, um die Altgeschäfte
abzuwickeln. Die ersten Schritte sind immerhin gemacht, und die Berliner haben
auch in den turbulenten Zeiten das Vertrauen in „ihre“ Sparkasse nicht verloren.

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Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner, der auch Vorsitzender der Berliner
CDU-Landesgruppe im Bundestag ist, hat auf seinen Sitz im künftig besonders
wichtigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu Gunsten der Hamburger
CDU-Abgeordneten Herlind Gundelach verzichtet und ist stattdessen in den jetzt
vergleichsweise unbedeutenden Ausschuss für Umwelt und Bau gewechselt,
angeblich um für Berlin in den Bereichen Bau, Stadtentwicklung und Wohnen
noch mehr tun zu können. So ganz freiwillig scheint dieser Wechsel allerdings
nicht erfolgt zu sein. Die Riege der Hamburger soll mächtig Dampf für ihre
Abgeordnete gemacht haben. Der jetzige Wirtschaftsausschuss dagegen ist einer
der zentralen Ausschüsse im Bundestag, weil dort aufgrund der
Zusammenlegung von Wirtschaft und Energie im Ministerium von Sigmar Gabriel
die zentralen Fragen der Energiewende behandelt werden.

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Nicht nur der BER, sondern auch der Umbau des Internationalen Congress
Centrums (ICC) scheint sich zu einer unendlichen Geschichte auszudehnen.
Zunächst wurde jahrelang – noch vom rot-roten Senat – darüber gestritten, ob
man das futuristische Gebäude an der Stadtautobahn abreißen oder sanieren
solle. Am Ende rang man sich zu einer Sanierung durch, wobei im Vordergrund
die Beseitigung des im ICC verbauten Asbests stand. 52 Millionen € wurden
alleine für die Asbestbeseitigung veranschlagt, die Kostenschätzungen für die
Gesamtsanierung und Modernisierung schwanken zwischen 200 und
400 Millionen €. Kürzlich zweifelten Fachleute die Kostenschätzung für die
Asbestbeseitigung an: Rainer Tepasse, geschäftsführender Gesellschafter der
DEGAS-ATD Deutsche Gesellschaft für Anlagensicherheit und
Projektmanagement mbH und vereidigter Sachverständiger für Gefahrstoffe, und
Jürgen Nottmeyer, in seligen Berliner Bauzeiten einer der einflussreichsten
Hochbaubeamten der Stadt, der nicht nur 1987 die Internationale Bauausstellung
(IBA) verantwortete, sondern auch zwischen 1969 und 1979 die Realisierung des
ICC. Nottmeyer ist deutlich über 80, aber es gibt wohl kaum einen in Berlin, der
sich in dem Gebäude so gut auskennt wie er, und auch Rainer Tepasse verfügt
über großes Renommee. Beide meinen, die Asbestsanierung sei für die Hälfte der
geschätzten 52 Millionen € zu machen, u. a. deshalb, weil im ICC im
Wesentlichen ein Asbest-Ersatz namens Cafco, ein künstlicher Mineralstoff,
verbaut worden sei, der nicht als krebserregend eingestuft sei. Allerdings gibt es
eine Reihe von Cafco-Produkten, deren Zulassung abgelaufen ist, wie eine
Recherche beim Fraunhofer-Institut ergab. 26 Millionen € weniger an
Steuergeldern sollten allerdings Anlass sein, sich mit den Einwänden der beiden
Baufachleute auseinanderzusetzen.

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Die Hansaberatung GmbH, die php treuhandpartner gmbh und die Verhülsdonk
& Partner GmbH haben sich Anfang 2014 zur RSM Verhülsdonk GmbH
zusammengeschlossen und sehen sich nach dem Zusammenschluss unter den
Top 15 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland. Das neue
Unternehmen beschäftigt 350 Mitarbeiter, davon über 100 Berufsträger
(Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte), und ist an zwölf Standorten in
Deutschland vertreten.

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Schick sehen sie ja aus, die Heizungsthermostate der amerikanischen Firma Nest
Labs. Und wenn man weiß, woher einer der beiden Firmengründer kommt, weiß
man auch warum: Tony Fadell hat einst für den Computerkonzern Apple und
dort direkt mit Steve Jobs zusammengearbeitet und war maßgeblich an der
Entwicklung des iPods und des iPhones beteiligt. Für seine eigene – 2010
gegründete – Firma Nest Labs warb Fadell fast 100 ehemalige Apple-Kollegen
ab, um lernfähige kleine Geräte für Haus und Haushalt „neu zu erfinden“ –
darunter Thermostatventile und Rauchmelder. Bislang gibt es die ausgesprochen
formschönen Geräte allerdings nur in den USA, in Kanada und Großbritannien
und sie sind in ihrer bisherigen Funktionalität wohl auch nur für die dortigen
Heizsysteme zu gebrauchen. Das wird sich aber bald ändern, denn Google hat
das Startup-Unternehmen gerade für sagenhafte 3,2 Milliarden Dollar gekauft.
Und das bedeutet auch, dass eine baldige Expansion auf dem Weltmarkt zu
erwarten ist. Ob die Europäer allerdings angesichts der Debatte über die NSA und
ihre Abhörmethoden noch Lust auf Thermostatventile haben, die sich nicht nur
an die Außentemperatur, sondern auch die Gewohnheiten der Bewohner
anpassen und die Temperatur senken, wenn niemand im Haus ist, sei einmal
dahingestellt. Wer weiß, was diese Dinger alles sonst noch aufzeichnen, und an
wen sie es dann am Ende übermitteln.