Eigentümer setzen bei der Bundestagswahl auf Neubeginn

24.06.2002 (GE 12/02, Seite 760) Die deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer setzen auf einen politischen Neubeginn und die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung bei der Bundestagswahl am 22. September. Die Bundesregierung habe für Eigentum und Eigentümer zwar vieles anders, aber nichts besser gemacht, war der eindeutige Tenor des Zentralverbandstages beim Jubiläum 100 Jahre Haus & Grund Stuttgart.

Haus & Grund-Präsident Dr. Friedrich-Adolf Jahn erinnerte beim Jubiläum von Haus & Grund Stuttgart am 30. Mai an das die Vermieter benachteiligende neue Mietrecht, die steuerlichen Schlechterstellungen oder das zunächst gestoppte Antidiskriminierungsgesetz mit zusätzlichen, massiven Einschränkungen der Vertragsfreiheit und erntete mit einer Absage an diese Politik großen Beifall.

Auch der Stuttgarter Vereinsvorsitzende Dr. Dr. Horst Poller („Von der gegenwärtigen Bundesregierung können die Eigentümer keine Unterstützung erfahren“) und der württembergische Landesvorsitzende Dr. Rolf Kornemann („Mit keiner Bundesregierung hatten wir größere Schwierigkeiten“) ließen es an der Deutlichkeit ihrer Kritik nicht fehlen.
Am 26. Juni wird ein Haus & Grund-Hearing in Berlin mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur künftigen Eigentums- und Wohnungsbaupolitik stattfinden. Zwar sei die parteipolitische Neutralität ein verbandspolitisches Gebot, aber das könne die Eigentümer nicht daran hindern, klar zu erkennen, wer ihre Vorstellungen politisch berücksichtige und wer nicht. Haus & Grund habe mit seinen Anregungen, Empfehlungen und Forderungen zur Wohnungsbau- und Städtepolitik an den 15. Deutschen Bundestag klar Position bezogen. Jahn dankte FDP, CDU und CSU dafür, daß sie bei einem Wahlsieg angekündigt haben, das Mietrecht erneut auf den Prüfstand zu stellen und zu korrigieren.